Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Rasthof: Gegner und Befürworter demonstrieren
Es handelt sich um Privatinitiativen ohne politische Motivation – Veranstaltungen bei der Stadtverwaltung Bad Waldsee angemeldet
BAD WALDSEE - „Jetzt reicht’s. Bürger empört euch“, mit diesen Worten rufen Sabine Streit und Katrin Messinesis per Flyer zur Demonstration gegen den geplanten Rasthof an der B 30 in Bad Waldsee auf. Am Samstag, 23. März, um 11 Uhr wollen sie auf dem Rathausplatz mit möglichst vielen weiteren Rasthof-Gegnern auf die Nachteile des Konzepts hinweisen. Zur gleichen Zeit hat RasthofBefürworter Sebastian Weinig zur Gegen-Demonstration auf der Grabenmühle aufgefordert. Es handelt sich um Privatinitiativen.
Der geplante Rasthof an der B 30 teilt die Meinungen der Bad Waldseer. Es gibt etliche Befürworter, aber auch Gegner. Dazu zählen die zwei Bad Waldseerinnen. „Wir wollen unseren Unmut äußern“, erklärt Streit die Motivation zur Kundgebung samt Demonstrationszug durch die Innenstadt. Spontan fassten die beiden Frauen den Entschluss zur öffentlichen Veranstaltung. „Wir würden uns wünschen, dass der Rasthof nicht gebaut wird und eine weitere Diskussion anstoßen. Denn wenn es sich nicht verhindern lässt, dann sollte man sich zumindest Ge- danken über ein zukunftsorientiertes Konzept machen“, so Streit.
Über Flyer, die in mehreren Innenstadt-Geschäften ausliegen, sowie über soziale Netzwerke im Internet machen die Initiatorinnen auf die Demo aufmerksam. „Es handelt sich um eine Privatinitiative ohne politische Motivation“, betont Streit und will ihre Demonstration auch im Bewusstsein von „Friday for Future“verstanden wissen. Treffpunkt ist am Samstag um 11 Uhr auf dem Rathausplatz, ehe die Teilnehmer eine kurze Runde durch die Innenstadt – über die Ravensburger Straße bis zum Ravensburger Tor und über die Hauptstraße zurück zum Rathausplatz – laufen. Auch ein Redebeitrag ist geplant. Wie viele Rasthof-Gegner sich anschließen, wissen die beiden nicht. „Ob es 20 oder 200 werden, können wir noch nicht sagen. Aber wir freuen uns über jeden“, sagt Streit.
Unter den Argumenten, die aus ihrer Sicht gegen den Rasthof sprechen, findet sich unter anderem „die Umweltbelastung durch sichtbaren und unsichtbaren Müll“wieder. Streit hebt außerdem hervor, das eine „Wiese mit ökologischem System“verbaut werde. Generell stelle sich ihr die Frage, ob eine Tankstelle oder ein Waschpark oder ein Hotel in Anbetracht der vielen ortsansässigen Möglichkeiten und Anbieter überhaupt notwendig ist.
Ins Gespräch kommen
Ganz anders sieht das Sebastian Weinig. Kurz nach der Veröffentlichung der Demonstration hat der Bad Waldseer zur Gegenveranstaltung aufgerufen. „Endlich ist es soweit. Bürger freut euch. Kommt zur Gegendemo für eine Rasthofanlage“, schreibt Weinig. Bei der Stadt ist die Veranstaltung am Mittwochabend offiziell als Versammlung angemeldet worden und findet auf der Grabenmühle statt. Von 11 bis 12 Uhr wird dort ein Stand aufgebaut sein. Weinig will das Gespräch suchen und zum offenen Austausch einladen. „Ich möchte zeigen, dass viele Bad Waldseer die Entscheidung des Gemeinderats gutheißen“, begründet Weinig seine Motivation.
In den sozialen Netzwerken hat der 21-Jährige laut eigener Aussage schon viel Zustimmung erhalten. Nun hofft er darauf, dass der Großteil der Befürworter auch zur Gegendemo erscheint. Einige Argumente sprächen für den Rasthof. Und auch dem Fastfood-Anbieter kann Weinig einiges abgewinnen: „Es fehlen Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche in Bad Waldsee. Da wäre das ein guter Anfang, um etwas für die jungen Bürger zu tun.“
Die Gegenveranstaltung nehmen Streit und Messinesis entspannt zur Kenntnis. „Sie sollen ihre Meinung kund tun, das ist Demokratie“, sagt Messinesis. Eine Genehmigung für die Demonstration brauchen die Rasthof-Gegner nicht, wie Rathaussprecherin Brigitte Göppel auf SZNachfrage mitteilt: „Es handelt sich um die Wahrnehmung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit, dieses ist nicht genehmigungspflichtig.“Allerdings müssen Versammlungen unter freiem Himmel mindestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Versammlung bei der Versammlungsbehörde – der Ordnungsabteilung der Stadt – angemeldet werden. Das hat Streit getan.
Welche weiteren Maßnahmen die Stadt eventuell zu treffen hat, wird sich noch klären. „Die Versammlungsbehörde kann bei Bedarf Auflagen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erlassen. Bevor über solche Auflagen entschieden wird, findet zunächst noch ein Kooperationsgespräch mit der Veranstalterin statt“, erklärt Göppel. Einen eigens für die Versammlung abberufenen städtischen Mitarbeiter wird es nicht geben. „Seitens der Stadt wurde das Verfahren positiv entschieden. Aus diesem Grund macht es keinen Sinn, dass ein offizieller Vertreter der Stadt an einer Demonstration, die sich gegen das Vorhaben richtet, teilnimmt“, so Göppel.