Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Spionagevorwürfe bei Airbus
17 Angestellte sollen im Besitz geheimer Unterlagen zu Verteidigungsprojekten gewesen sein
BERLIN (AFP) - Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Verdachts der Wirtschaftsspionage im Zusammenhang mit zwei Rüstungsprojekten gegen Mitarbeiter des Luftfahrtkonzerns Airbus. Airbus selbst erklärte, der Konzern habe die Behörden „proaktiv über den möglicherweise rechtswidrigen Umgang einzelner Mitarbeiter mit Kundendokumenten informiert“. Es geht dabei um Planungsdokumente der Bundeswehr zu zwei künftigen Beschaffungsvorhaben.
BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen 17 Airbus-Mitarbeiter wegen unerlaubten Besitzes von Dokumenten zu zwei Rüstungsprojekten der Bundeswehr. Gegen die Beschuldigten „und weitere, bislang unbekannte Täter“laufe ein Verfahren „wegen Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (bzw. Anstiftung hierzu)“, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern hatte der Justiz und dem Verteidigungsministerium selbst einen möglicherweise rechtswidrigen Umgang von Mitarbeitern mit Kundendokumenten gemeldet.
Airbus habe das Verteidigungsministerium am Dienstag informiert, sagte Ministerin Annegret KrampKarrenbauer (CDU) im oberfränkischen Kloster Banz. „Seitdem laufen auch bei uns, laufen auch in der Bundeswehr die eigenen Ermittlungen.“Ihr Ministerium arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen.
Die Dokumente stammten augenscheinlich von einer Behörde, die dem Verteidigungsministerium unterstehe, erklärte die Staatsanwaltschaft. „Die Unterlagen betreffen die unterste Geheimhaltungsstufe VSNfD“, teilte die Sprecherin mit. Bei einer Besprechung mit anwaltlichen Vertretern von Airbus am Dienstag seien der Staatsanwaltschaft Unterlagen aus einer unternehmensinternen Untersuchung übergeben worden, die unmittelbar zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens führten.
Die Projekte stünden im Zusammenhang „mit zwei künftigen deutschen Beschaffungsprojekten der Programme Line Communications, Intelligence and Security“, hatte das Unternehmen am Mittwochabend mitgeteilt. Der „Spiegel“berichtete, es handele sich um Papiere über die Planungen zum Ausbau des bereits laufenden Projekts „SATCOMBw“für verschlüsselte Satelliten-Kommunikation der Bundeswehr, das vor allem für die Auslandseinsätze wichtig ist. Diese Papiere sollen demnach aus dem Planungsamt der Bundeswehr stammen.
Das Unternehmen betonte, selbst die Behörden eingeschaltet zu haben. „Es handelt sich um die sogenannte proaktive Offenlegung eines Sachverhaltes“, sagte Airbus-Sprecher Florian Taitsch. Zudem hieß es aus Unternehmenskreisen: „Wichtig ist, dass es zwei Projekte aus einem eher kleinen Geschäftsbereich der Verteidigungskommunikation sind und nicht die großen Projekte betrifft: Militärflugzeuge, Drohnen und Raumfahrt. Bei diesen geht es um die Kontinuität.“
Die Ravensburger Bundestagsabgeordnete und Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger forderte am Donnerstag eine schonungslose Aufklärung der Vorwürfe. „Wenn sich die Anschuldigungen bewahrheiten, ist das der nächste Beleg dafür, dass es eine gefährliche Nähe zwischen Rüstungsindustrie und einigen im Verteidigungsministerium gibt“, sagte Brugger laut Mitteilung.