Verkehrsminister Hermann ist für mildere Strafen für Schwarzfahrer

BERLIN (dpa) - Vor der Bundesratssitzung heute in Berlin ist eine Debatte über den gemeinsamen Vorstoß von Thüringen und Berlin entbrannt, Schwarzfahrer künftig weniger hart zu bestrafen. Unterstützung kam von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Er sagte, Schwarzfahren sei zwar unsolidarisch zulasten der Gemeinschaft, aber keine Straftat. „Es reicht ein angemessenes Bußgeld, statt Knast.“Widerspruch kam unter anderem aus Sachsen-Anhalt.

Thüringen und Berlin wollen Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Das werde man nicht unterstützen, sagte ein Sprecher des von der CDU geführten Justizministeriums in Sachsen-Anhalt am Donnerstag in Magdeburg. „Das käme einer ungerechtfertigten Entkriminalisierung des Schwarzfahrens gleich.“

Hermanns Kabinettskollege in Stuttgart, der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU), äußerte sich ebenfalls kritisch. Straftatbestände abzuschaffen, um den Aufwand für die Justiz zu reduzieren, halte er für ein fatales Signal. „Da wollen es sich wohl manche sparen, die dritte Gewalt im Staat mit den Mitteln auszustatten, die sie für ihre Arbeit benötigt.“Mit der Entkriminalisierung werde das Schwarzfahren zunehmen und Kontrollierte würden sich vermehrt widersetzen.

Bei der Linken, die in Berlin und Thüringen regiert, hält man dagegen. „Die Runterstufung des Schwarzfahrens zur Ordnungswidrigkeit ist überfällig“, sagte Parteichefin Katja Kipping am Donnerstag.

FOTO: EDWIN HÜGLER Winfried Hermann