Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Seehofer verteidigt Einsatz für Verteilmechanismus
Innenminister plädiert für Reform des Asylsystems
BERLIN (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik an seinem Angebot zur Aufnahme geretteter Bootsflüchtlinge zurückgewiesen und Vorschläge für eine Reform des europäischen Asylsystems angekündigt. Innerhalb der Union hatte es heftigen Gegenwind gegeben für die Offerte, dass Deutschland ein Viertel der Migranten aufnehmen will, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden und vor Italien und Malta ankommen. „Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss“, beklagte Seehofer am Donnerstag in Berlin.
Seehofer wies darauf hin, dass Deutschland seit Juli 2018 lediglich die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Migranten zugesagt habe. Da die Sicherheitsüberprüfung durch deutsche Behördenvertreter in Malta und Italien noch nicht bei allen abgeschlossen sei, hätten erst 225 von ihnen bislang die Bundesrepublik erreicht. Diese Zahl sei im Vergleich zur gesamten Asyl-Migration gering. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hätten hierzulande rund 98 000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt – rund zehn Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr 2019 rechne er mit „140 000 bis 150 000 Migranten“.
Nach einem Treffen mit der neuen italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese hofft Seehofer auf „ein neues Kapitel der guten Zusammenarbeit“. Deren Vorgänger Matteo Salvini von der rechten Lega hatte Schiffen mit Geretteten immer wieder die Einfahrt in die Häfen seines Landes verweigert, daraufhin begannen jedes Mal zähe Verhandlungen zwischen Deutschland und anderen EU-Staaten über die Aufnahme. Dieses „europäisches Telefonkonzert“müsse ein Ende haben, verlangte Seehofer.
Steinmeier mahnt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte eine Unterstützung Italiens an. Man müsse nach europäischen Lösungen suchen, „die Italien tatsächlich auch entlasten“, sagte er in Rom nach einem Gespräch mit Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella. „Zentral ist aus unserer Sicht, dass der Rest von Europa Italien bei dieser Aufgabe nicht alleine lässt.“Auch Deutschland und Italien müssten bei diesem Thema wieder enger zusammenarbeiten.