Umstrittene Solarpflicht

Landesregierung debattiert über Klimaschutzpaket

STUTTGART (tja) - Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) warnt davor, Häuslebauern im Südwesten durch eine Solarpflicht zu hohe Kosten aufzubürden. Eine solche Vorgabe enthält aber das Klimaschutzpaket von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne).

Hoffmeister-Kraut ist wie viele Parteifreunde nicht grundsätzlich gegen die Solarpflicht. Sie erwartet von Untersteller aber Antworten auf die Frage, wie diese umsetzbar ist. Es solle geprüft werden, „ob das Land den Bauherren insbesondere für den Fall unter die Arme greifen sollte, in dem zusätzliche Belastungen aus einer Photovoltaikpflicht das Bauen verhindern“, sagt eine Sprecherin. Der gesamte Entwurf des Klimapakets sei „in Teilen rechtlich angreifbar“. Das Umweltministerium weist das zurück und wirft der CDU-Ministerin eine Blockade des Klimapakets vor.

WEINGARTEN (olli) - Mit besonderer Aufmerksamkeit blickt die Polizei auf eine Veranstaltung mit AfDChef Jörg Meuthen am 5. März in Weingarten (Landkreis Ravensburg). Neben der allgemein angespannten Lage rund um die Partei spielt auch der Auftritt von Alice Weidel Ende Oktober 2019 in Weingarten eine Rolle. Sie hatte nach einer vermeintlichen „Kopf-abGeste“einen Zuschauer aus dem Saal werfen lassen, was ein breites mediales Echo nach sich zog. Der Mann stellte sich letztlich als AfDSympathisant heraus. Für die anstehende Veranstaltung der Fraktion „Identität und Demokratie“des Europaparlaments, der die AfD angehört, hat ein Bündnis von mehr als 30 Parteien, Vereinen und Initiativen eine Gegendemonstration angekündigt. Geplant ist, dass die erwarteten 200 bis 500 Demonstranten auch an der Veranstaltung im Welfensaal teilnehmen.