Verbände geißeln Rassismus

Migrantenvertreter fordern konkrete Schritte von Merkel

BERLIN (dpa) - Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau erwartet die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konkrete Schritte. „Die Würde des Menschen ist nicht gleichermaßen unantastbar für alle Menschen in Deutschland 2020“, schrieb das Netzwerk in einem veröffentlichten Brief an Merkel. Der Konferenz gehören nach eigenen Angaben 40 Migrantenorganisationen an. „Deutschland hat ein Rassismusproblem“, sagte Farhad Dilmaghani, der die Initiative Deutschplus leitet, die sich für Vielfalt engagiert. Er stellte die Forderungen am Donnerstag vor.

Ein Viertel der Bevölkerung habe einen Migrationshintergrund und fürchte „um seine Unversehrtheit, um seine Zukunft und die seiner Kinder“, schrieben die Migrantenvertreter. Sie nahmen auch auf die gerade aufgeflogene mutmaßliche rechte Terrorzelle „Gruppe S.“Bezug.

KARLSRUHE (epd/sz) - Die Bundesländer dürfen Rechtsreferendarinnen das Tragen eines muslimischen Kopftuches im Gerichtssaal verbieten. Auch wenn solch ein Kopftuchverbot die im Grundgesetz geschützte Glaubensfreiheit einschränke, sei es im Hinblick auf die „weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege“zulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

In dem Rechtsstreit ging es um hessische Regelungen für das zweijährige Rechtsreferendariat, das in der juristischen Ausbildung vorgesehen ist. Danach müssen sich die Auszubildenden bei öffentlichkeitswirksamen Tätigkeiten, etwa auf der Richterbank oder bei Zeugenvernehmung, „religiös neutral“verhalten.

Im entschiedenen Fall wollte eine Muslimin aus Frankfurt in ihrem Rechtsreferendariat immer ihr muslimisches Kopftuch tragen. Dies empfinde sie als ihre religiöse Pflicht. Die Vorschriften verletzten sie unzulässig in ihrer Glaubensfreiheit.

Ebenso wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof hielt das Bundesverfassungsgericht das Kopftuchverbot bei bestimmten Tätigkeiten jedoch für verfassungsgemäß. Zwar stelle es eine Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit der Muslimin dar.

Diese Einschränkung sei aber „verfassungsrechtlich gerechtfertigt“. Denn der Staat müsse das Gebot der „weltanschaulich-religiösen Neutralität“befolgen. Damit gehe einher, dass Amtsträger bei ihren Amtshandlungen ebenfalls der Neutralität verpflichtet seien. Nur so könne auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtspflege gewährleistet werden.

Nach Ansicht des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) schafft die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch im Südwesten Rechtssicherheit. Baden-Württemberg hatte im Mai 2017 als erstes Bundesland eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot von religiösen Symbolen im Gericht geschaffen. „Neutralität und Funktionsfähigkeit der Justiz sind tragende Säulen unseres Rechtsstaats“, betonte Wolf.

FOTO: DPA Eine Rechtsreferendarin hat vergebens gegen ein Kopftuchverbot im Gerichtssaal geklagt.