Historisches Hilfspaket kommt

Milliarden Euro für Firmen und Bürger – Debatte über Wege aus der Corona-Krise

BERLIN (dpa) - Milliardenschwere Hilfen sollen in der Corona-Krise den Lebensunterhalt der Bürger, ihre Arbeitsplätze, die Krankenhausversorgung und bedrohte Unternehmen sichern. Dafür beschloss der Bundestag am Mittwoch ein historisches Paket. Zugleich begann aber auch schon eine Debatte, wie lange die Kontaktbeschränkungen überhaupt durchzuhalten sind.

Erst machte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) den Bürgern Mut in harten Zeiten, dann fasste der Bundestag wichtige Beschlüsse: Es gibt massive Hilfen für Unternehmen, Krankenhäuser und die Bürger direkt. Der Bund darf dafür dieses Jahr neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Kleine Firmen und Selbstständige bekommen Zuschüsse, auch für die Krankenhäuser gibt es eine große Finanzspritze. Der Bundestag beschloss zudem einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm für größere Firmen.

Für Mieter beschloss der Bundestag, dass Vermieter ihnen nicht mehr kündigen dürfen, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Die Jobcenter sollen bei Hartz-IV-Anträgen ein halbes Jahr lang auf die Vermögensprüfung verzichten. Familien sollen leichter an den Kinderzuschlag kommen. Die Regelungen gehen am Freitag in den Bundesrat.

Bereits an Tag zwei der härteren Kontaktbeschränkungen ist jedoch auch eine Debatte darüber ausgebrochen, wie lange die Maßnahmen durchgehalten werden können. Die Bundesregierung sieht vorerst keinen Anlass für eine Lockerung. „Wir befinden uns immer noch am Anfang einer Epidemie“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Bei mehr als 35 300 Menschen in Deutschland ist bis Mittwochnachmittag eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen worden, mindestens 180 Infizierte sind gestorben. Es sei davor zu warnen, von einer „Exit-Strategie“zu sprechen.

Dennoch kam das Thema in der Debatte auf. Die Kritik aus der Opposition: Bislang fehle ein Plan für das, was in zwei oder drei Monaten notwendig sein wird. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, die jetzigen Beschränkungen seien verhältnismäßig, jedoch passe der Zustand nicht zu einer offenen Gesellschaft und gefährde die Wirtschaft. Da „schon in der allernächsten Zeit die Akzeptanz der Menschen sinken könnte“, müsse der Zustand „Schritt für Schritt, aber so schnell wie möglich“überwunden werden. AfDFraktionschef Alexander Gauland mahnte, die Regierung müsse auch einen langfristigen Plan vorlegen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) räumte in der „Zeit“ein, dass die Frage, wie man den Krisenmodus wieder verlassen könne, jeden Tag wichtiger werde. Es gehe darum, öffentliches Leben in Zeiten der Epidemie wieder möglich zu machen. „Bis spätestens Ostern will ich darauf eine gute Antwort geben können.“