Dieser Staat funktioniert

Die eine Seite: Dieser Staat funktioniert auch in der größten Krise seit 1945 und zwar auf allen Ebenen. Die Exekutive zeigt, dass sie in kürzester Zeit tiefgreifende Entscheidungen treffen und umsetzen kann. Auch der Bundestag wird seiner Verantwortung gerecht und beweist Handlungsfähigkeit. Er beschloss wegen der Corona-Pandemie Gesetze in einem Tempo, das die Republik noch nicht gesehen hat. Nachtragshaushalt, Stabilisierungsfonds und eine Aussetzung der Schuldenbremse: Das geschah nicht in Monaten oder Wochen, sondern in wenigen Tagen. Der Bundesrat wird am Freitag folgen.

So erweist sich auch der Föderalismus nicht als so ungelenk, wie dessen Kritiker immer wieder behaupten. Ja, es gab Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Ministerpräsidenten und ja, Schulpolitik ist Ländersache. Doch ungeachtet mancher Eitelkeit und Wichtigtuerei haben sich die Bundesländer auf ein weitgehend einheitliches Vorgehen gegen die Verbreitung des Virus geeinigt und auch das Abitur wird 2020 unter diesen schwierigen Bedingungen in Deutschland vergleichbar sein. Festzustellen ist außerdem, dass die große Mehrheit der Bevölkerung hinter den Maßnahmen steht, die zuallererst dazu dienen sollen, so viele Menschen wie nur eben möglich zu retten.

Doch es gibt auch eine andere Seite: In den kommenden Tagen wird mit Sicherheit eine Diskussion an Fahrt aufnehmen, ob alle Restriktionen, Einschränkungen und Eingriffe in die Bürgerrechte gerechtfertigt sind. Und deshalb muss im Bundestag über die Ausstiegsmöglichkeiten geredet und gestritten werden. In Ungarn versucht Regierungschef Viktor Orbán, Corona für seine autoritären Ziele zu nutzen. Es besteht hierzulande nicht die Gefahr, dass es plötzlich eine Regierung ohne parlamentarische Kontrolle geben wird. Aber die einzelnen Abgeordneten sind jetzt gefordert, nicht nur die Sinnhaftigkeit von Regierungshandeln zu prüfen, sondern zu beweisen, dass auch in schwierigsten Zeiten eine demokratische Meinungsbildung zwingend notwendig ist.