CDU: Verantwortungsvolle Politik ist gefragt

Kritik an den Grünen – Wegen Corona-Krise finden weiterhin nur wenige Sitzungen statt

Deutschland im Jahr 2020: Alle Veranstaltungen und Feste sind abgesagt. Alle Feste? Keineswegs. Eine kleine Stadt in Oberschwaben namens Ravensburg wehrt sich nach Kräften gegen die allgemein grassierende Unvernunft. Das Rutenfest findet statt! Notfalls halt ein ganz kleines bisschen anders als sonst.

RAVENSBURG (sz/fh) - Die CDU Ravensburg hat Aussagen der Grünen kritisiert, wonach die Kommunalpolitik derzeit auf der Stelle trete. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagt der Ortsverbandsvorsitzende Christoph Sitta laut einer Pressemitteilung. Die Corona-Pandemie werde auch in den nächsten Monaten den kommunalpolitischen Alltag dominieren.

Politik vor Ort müsse ihrer Verantwortung gerecht werden, Gelder müssten dort ausgegeben werden, wo sie dringend nötig sind. Einzelhandel und Gastronomie seien das Aushängeschild der Ravensburger Innenstadt. „Sie und die Unternehmen in Ravensburg sind in noch nie da gewesenem Ausmaß getroffen. Daher gilt es unserer Wirtschaft zu helfen, wo wir können, um die Situation zu meistern“, so Sitta, der für die CDU in den nächsten Landtag einziehen will und parteiintern gegen August Schuler antritt. Dazu gehöre auch eine Senkung der Gewerbesteuer. Der Ortsverbandschef: „Wenn die Fraktionsspitze der Ravensburger Grünen in der aktuellen Situation nun von ,vermeintlichen Interessen der Wirtschaft‘ spricht, verrät sie viel über ihre vermeintliche Wirtschaftskompetenz.“

Auch die Kritik der Grünen, Stadträte würden von der Verwaltung derzeit in Entscheidungen nicht genügend eingebunden, hält die CDU „für völlig überzogen“. Ein Gesetzesentwurf von Innenminister Thomas Strobl sieht vor, dass Gemeinderäte und andere kommunale Gremien künftig auch in Videokonferenzen tagen dürfen. Im Hinblick auf die Abstandsregelungen könne sich die CDU auch Gemeinderatssitzungen im Schwörsaal vorstellen.

In der Schulentwicklung biete der Corona-Shutdown mit Blick auf die Digitalisierung „eine riesige Chance und eröffnet Schulen fast unendlich viele Möglichkeiten“, glaubt Sitta, der selbst Lehrer ist. Die Ravensburger CDU wolle die Schulentwicklung „positiv begleiten, um in datenschutzkonforme, moderne, umfassende, kostengünstige und vor allem nachhaltige Anwendungen zu investieren“.

Derweil hat die Stadt den Gemeinderat darüber informiert, dass wegen der anhaltenden Einschränkungen durch die Corona-Krise auch im Mai nur „solche Sitzungen stattfinden können, in denen dringende Beschlüsse gefasst werden müssen“.

Folgende Termine sind anberaumt: Die Sitzungen des Verwaltungsund Wirtschaftsausschuss am 4. Mai, des Sozialausschusses am

5. Mai und des Ausschusses für Umwelt und Technik am 6. Mai sowie des Aufsichtsrats der TWS am 12. Mai finden im Großen Sitzungssaal im Rathaus statt.

Die Gemeinderatssitzung ist am

18. Mai im Schwörsaal.

Eine Maskenpflicht soll es nicht geben, die Verwaltung empfiehlt aber, Masken mitzubringen und zu tragen.

Folgende Sitzungen entfallen wegen der Corona-Krise: Betriebsausschuss Städtische Entwässerungseinrichtungen am 6. Mai, Beirat für Schulentwicklungsplanung am 7. Mai, gemeinsame Sitzung des Gemeinderates mit dem Schülerrat am 11. Mai, Haushaltsstrukturkommission am

13. Mai, Waldbegehung am

25. Mai, Kulturforum am 26. Mai.

KARIKATUR: RAINER WEISHAUPT