Der Zoff geht in die Verlängerung

Verkehr: Oberstadtgruppe kritisiert CDU und wirft ihr Untätigkeit vor

RAVENSBURG - Als „respektlos und nicht bürgernah“bezeichnet die Agendagruppe Oberstadt den CDUFraktionsvorsitzenden im Ravensburger Gemeinderat, August Schuler. Der Grund: Schuler hatte die Oberstadtagenda in der Öffentlichkeit harsch kritisiert. Auf die Antwort der Agendagruppe reagierte der CDU-Stadtrat dann aber nicht. Sie wirft ihm Untätigkeit vor.

Es ist ein Kampf mit harten Bandagen, der schon seit Jahren schwelt. Im Kern geht es dabei um die Forderung der Agendagruppe nach einer Verkehrsberuhigung in der gesamten Altstadt, also auch in der Oberstadt. Demgegenüber pocht die CDU auf die Erreichbarkeit der Altstadt für alle Verkehrsteilnehmer – also auch für Autofahrer.

Als sich unlängst CDU-Stadtrat Rudi Hämmerle für eine Verkehrsberuhigung in der Unterstadt einsetzte, platzte der Oberstadtgruppe der Kragen. Der Vorwurf: Über Jahre hinweg sei Hämmerles Fraktion niemals auf die Vorschläge der Bürgergruppe eingegangen, wie man den Verkehr reduzieren könne. Jetzt aber, wo Rudi Hämmerle als Unterstadtbewohner selbst betroffen sei, werde er aktiv.

Fraktionschef August Schuler bezeichnete daraufhin diese Aussagen als „sachlich haltlose Vorwürfe“. Die Oberstadtagenda habe mit ihren persönlichen Attacken „die Ebene der Realität, der Sachlichkeit und der fairen Kommunikation“verlassen. Die CDU, so Schuler, setze sich seit Jahren für eine Zusammenarbeit mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern ein.

Darüber kann die Oberstadtagenda nur lachen. Die Ehrenamtlichen behaupten, dass gerade die CDU nie auf ihre Vorschläge eingegangen sei. Sprecher Manfred Lenz dazu: „Wie Sie sehen, scheint ein Teil des Gemeinderats weiterhin die Position zu halten, wenn es um die Fakten für die Verkehrsführung in der historischen Oberstadt geht, einfach nicht zu antworten.“

Auf eine Reaktion der Agendagruppe auf Schulers Angriffe habe es niemals eine Antwort gegeben, so Lenz. In einem Schreiben hatte die Oberstadtagenda mitgeteilt, sie werde sich nicht an einer Schlammschlacht

beteiligen. Die Vorschläge zur Verkehrsreduzierung, die die Gruppe in den vergangenen neun Jahren gemacht habe, basierten wesentlich auf den Ideen des renommierten Stadtplaners Jan Gehl zu einer „nachhaltig ausgerichteten Stadtplanung“. Die CDU hingegen verhindere das mit dem Allgemeinbegriff einer Erreichbarkeit.

„Der einseitige Blick, den Verkehr hauptsächlich nach kommerziellen Wünschen und Gesichtspunkten weiterzuführen, entspricht einem längst der Vergangenheit angehörenden Konzept“, so Manfred Lenz. Zum Beispiel sei eine zweispurige Burgstraße für die Erreichbarkeit der Altstadt nicht zwingend erforderlich, sondern diene ausschließlich dem Abkürzungs-Durchgangsverkehr. Marienplatz und Bachstraße hingegen seien auch verkehrsberuhigt und dennoch weiterhin erreichbar. Lenz: „Wie bisher in Untätigkeit zu verharren und zuzuschauen bei der Zerstörung eines historischen Stadtteils durch mehr und mehr Durchgangsverkehr, wird der Zukunft der Innenstadt nicht gerecht.“