Ein bisschen mehr Freiheit

Merkel lockert Corona-Maßnahmen weiter schrittweise – Verfassungsrechtler übt Kritik

BERLIN/STUTTGART/MÜNCHEN (dpa/AFP) - Die deutsche Politik lockert das enge Korsett der Corona-Maßnahmen weiter, aber nur ein wenig. Nach dem Beschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder vom Donnerstagabend sollen Spielplätze wieder benutzt werden dürfen sowie Museen und Zoos aufmachen – unter strengen Auflagen. Es soll, was in Baden-Württemberg und Bayern ohnehin bereits feststand, auch wieder gemeinschaftliche

Gottesdienste geben. Vertagt wurde dagegen eine Entscheidung darüber, wie es an Kitas und Schulen weitergehen soll. Auch Restaurants und Hotels bleiben weiter zu.

Mittlerweile regt sich jedoch vermehrt Kritik. So legte am Freitag der CDU-Wirtschaftsrat eine Ausstiegsstrategie vor, um wirtschaftliche Folgen abzumildern. Gefordert werden bundesweit einheitliche Regelungen und die schrittweise Öffnung von Schulen und Kitas sowie Hotels und Gaststätten. Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts,

Hans-Jürgen Papier, hat derweil den Schutz der Freiheitsrechte betont. In der Corona-Krise seien nicht die Maßnahmen der Lockerung rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung von Beschränkungen der Grundrechte, sagte er dem „Spiegel“. Sinn und Zweck eines Verfassungsstaates sei „in erster Linie der Schutz der Freiheit“.

Zudem forderten Zusammenschlüsse von Journalisten Bund und Länder in einem Brief auf, Einschränkungen in der Krise so klein wie möglich zu halten. Vor dem Tag der Pressefreiheit am Sonntag wurde Kritik geübt an „Pressekonferenzen ohne Journalisten“oder „Fragen, die durch Regierungssprecher geschönt vorgetragen werden“. Es sei klar, dass manches der Krise geschuldet sei, dies müsste aber „so bald wie möglich zurückgenommen werden“.

In Berlin wurde zudem am Freitag ein ZDF-Kamerateam tätlich angegriffen. Vier Personen kamen laut Polizei verletzt ins Krankenhaus.