„Maulwurf“: Ravensburger Stadträte fühlen sich gehetzt

Die Grünen kritisieren immer schnellere Entscheidungen über komplexe Sachverhalte

RAVENSBURG (fh) - Der Ravensburger Gemeinderat muss häufig unter großem Zeitdruck über hoch komplexe Sachverhalte entscheiden: Das kritisiert die Fraktion der Grünen in einem Brief an Oberbürgermeister Daniel Rapp. Das Schreiben liegt der „Schwäbischen Zeitung“vor. Die Stadtverwaltung begründet die „Schnellverfahren“damit, dass bei längeren Prozessen immer wieder vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangten, sagt GrünenChefin Maria Weithmann. Das will die Fraktion nicht länger hinnehmen.

Maria Weithmann und ihr Fraktionskollege Franz Hanßler fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen „Maulwürfe“innerhalb des Gemeinderates: „Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht sind nicht hinnehmbar und müssen geahndet werden.“Allerdings dürften solche Vorgänge „keinesfalls dazu führen, dass Stadträte über hoch komplexe Sachverhalte unter hohem Druck zu entscheiden haben“. Für Abstimmungen und Diskussionen müsse ausreichend Zeit zur Verfügung stehen. „Unter Zeitdruck ist eine verantwortungsvolle politische Arbeit, zumal im Ehrenamt, nicht möglich“, heißt es in dem Brief. Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht müssten „rechtlich gelöst“werden, nicht durch Fristverkürzungen, so die Grünen.

Das „Maulwurf“-Thema holt den Ravensburger Gemeinderat immer wieder ein. Zuletzt war angebliches Whistleblowing vor gut drei Jahren ein Aufreger. Oberbürgermeister Daniel Rapp hatte damals darauf verwiesen, dass Plaudern aus nicht öffentlicher Sitzung mit bis zu 1000 Euro Ordnungsgeld bestraft werden kann.

2012 hatte Rapp in Zusammenhang mit dem Streit um die Gewerbesteuermillionen der WGV-Versicherung und vorab durchgesickerte vertrauliche Informationen gar eine Strafanzeige wegen angeblichen Geheimnisverrats gegen Stadträte angedroht.