Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
„Ein hohes Risiko für Eskalationen“
Nahost-Experte Peter Lintl sieht in einer israelischen Annexion von Palästinensergebieten Risiken für die Region
RAVENSBURG - Ab dem 1. Juli wollte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit der Annexion von Teilen der Palästinensergebiete im Westjordanland beginnen. Als Grundlage dafür dient der Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. Die Annexionen könnten den Frieden im Nahen Osten massiv gefährden, wie Experte Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit Daniel Hadrys erklärt.
Herr Lintl, Israels Verteidigungsminister Benny Gantz hat die angekündigte Annexion verschoben und dies mit dem Kampf gegen das Coronavirus begründet. Welche Gründe könnte es Ihrer Meinung nach noch dafür geben?
Benny Gantz ist sich unsicher, in welchem Umfang, wo und auch ob die Annexion vollzogen werden soll. Viele internationale Stimmen, darunter arabische und europäische Staaten, haben eine mögliche Annexion in Gesprächen kritisiert. Auch die Demokraten in den USA haben klargemacht, dass sie gegen die Annexionen sind. Gantz’ Bedingung für eine Annexion war schon immer, dass man die internationale Gemeinschaft einfängt. Die internationale Zustimmung lehnt Israels Premier Benjamin Netanjahu hingegen ab – da es diese ohnehin nicht geben würde. Daher laviert Benny Gantz herum.
Kann Netanjahu die Gebiete auch ohne die Zustimmung des Regierungspartners Gantz annektieren? Benjamin Gantz’ blau-weißes Bündnis ist der weitaus kleinere Partner in der Regierung. Die Annexionen würden auch gegen den Widerstand seiner Partei durchgehen. Parlamentarier aus der Opposition würden dafür stimmen und vielleicht einige Parlamentarier seiner Partei.
Langzeit-Premier Netanjahu gilt gegenüber den Palästinensern als hart und unnachgiebig. Gantz übernimmt im Herbst 2021 seinen Posten. Darauf hatten sich die ehemaligen Rivalen bei der Regierungsbildung geeinigt. Wird Gantz kompromissbereiter sein?
Sollte er tatsächlich Premierminister werden: ja. Gantz sagt bereits jetzt, dass er nach Ramallah fährt, sollten die Palästinenser reden wollen.
Solch eine Aussage hört man nicht von Netanjahu. Gantz fährt da eine andere Linie. Er misstraut den Palästinensern. Aber das hat keine ideologischen Gründe wie bei Netanjahu.
Welche Folgen hätte eine Annexion von Teilen des Westjordanlandes? Droht eine dritte Intifada? Das ist schwierig zu sagen. Es gibt verschiedene Szenarien. Ein hohes Risiko für Eskalationen und Konfrontationen ist jedoch da. Es kommt darauf an, wie die Palästinensische Autonomiebehörde reagieren wird und wie genau die Annexion tatsächlich aussehen wird. Wenn die Annexion aus dem Trump-Plan umgesetzt wird, dann umschließt das israelische Territorium künftig viele kleine palästinensische Enklaven. Die Grenze, die Israel kontrollieren muss, ist dann wesentlich länger. Wenn die Palästinensische
Autonomiebehörde die Sicherheitskooperation mit Israel einstellt und es zu mehr Auseinandersetzungen kommt, wird auch das israelische Militär immer öfter in palästinensischen Gebiete befrieden und Polizeiarbeit leisten müssen. Das alles bietet ein großes Konfliktpotenzial, auch ohne dass es zu einer dritten Intifada kommen muss. Auch die Hamas könnte wieder beginnen, aus dem Gaza-Streifen heraus Raketen auf Israel zu schießen.
Was würde die Annexion für die Stabilität im Nahen Osten bedeuten?
Die Kooperation mit Jordanien und wahrscheinlich auch Ägypten würde schlechter werden. Ich glaube zwar nicht, dass Jordanien den Friedensvertrag aufkündigen würde. Aber der ohnehin schon kalte Frieden würde auf den Nullpunkt abkühlen. Die Annexion würde das weitere Voranschreiten der Beziehungen zu den arabischen Staaten behindern.
Wieso birgt die Annexion solch einen politischen Sprengstoff ? Sollten die palästinensischen Gebiete so annektiert werden, wie es im Trump-Plan vorgesehen ist, wird es keinen palästinensischen Staat geben. Auch wenn nur eine Teilannexion stattfindet, könnten die Grundlagen für Verhandlungen vollkommen erodieren.
Wäre das das Ende einer ZweiStaaten-Lösung?
Ja. Eine Annexion, wie sie im TrumpPlan steht, wäre de facto das Ende einer Zwei-Staaten-Lösung.