Bundestag beschließt Rekordschulden

Parlament bringt weitere Corona-Hilfen und die neue Grundrente auf den Weg

BERLIN - Zur Bekämpfung der Corona-Krise kann der Bund in diesem Jahr 217,8 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Das ist knapp das Fünffache der Neuverschuldung in der Finanzkrise 2010. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in Berlin den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020. Der soll unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer, einen einmaligen Kinderbonus, den Ganztagsausbau sowie den Ausgleich kommunaler Gewerbesteuereinbrüche

finanzieren. Auch sind Hilfen für Kommunen, Sportvereine, Behinderteneinrichtungen, Kunst- und Kulturschaffende sowie Verlage geplant.

Durch den Nachtrag steigt die Schuldenquote von weniger als 60 auf mehr als 75 Prozent. Die neuen Kredite sollen ab 2023 innerhalb von zwei Jahrzehnten getilgt werden. Während Grüne und Linke vor zu rigoroser Sparpolitik warnten, drängt die Union auf schnelle Rückzahlung. „Diese Generation muss die Schulden wieder zurückzahlen“, sagte CDU-Fraktionsvize Andreas Jung.

Scholz versprach, die Bundesregierung werde nicht gegen die Krise ansparen: „Und wir werden den Sozialstaat, der uns so leistungsfähig durch diese Krise führt, nicht antasten, sondern aufbauen“, sagte der Vizekanzler. Entsprechend würden ab 2021 die Renten von Menschen mit niedrigen Bezügen und langen Beitragszeiten mit einer Grundrente aufgestockt. Der Bundestag verabschiedete die Regelung am Donnerstag. Mit der neuen Leistung sollen rund 1,3 Millionen Menschen einen Zuschlag erhalten. Wegen des Verwaltungsaufwands dürften viele Berechtigte

die Rente erst verspätet erhalten. Die Kosten werden auf bis zu 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Weil die zur Gegenfinanzierung geplante europäische Finanztransaktionssteuer nicht in Sicht ist, dürfte das Geld aus dem Haushalt kommen. Am Freitag soll der Bundesrat der Grundrente zustimmen.

Dann steht in der Länderkammer auch das Ja zum Kohleausstieg an. Deutschland soll demnach bis 2038 die Kohleverstromung beenden. Der Bund will besonders betroffenen Ländern mit 40 Milliarden Euro helfen.