Keine Änderung beim Trinkwasserschutz

Altdorfer Wald: Regionalverband will mehr Informationen über die Grundwasserströme

HORGENZELL - Um die Trinkwasserversorgung aus ihrer Quelle Weißenbronnen im Altdorfer Wald langfristig zu sichern, wollen die Gemeinden Baienfurt und Baindt die dortigen Schutzgebiete im Regionalplan ausgeweitet sehen. Doch laut Verbandsdirektor Wilfried Franke reichen die bisherigen Erkenntnisse über die Grundwasserströme dort nicht aus, um neue Schutzzonen ausweisen zu können. Das betrifft vor allem den beabsichtigten Kiesabbau beim Ortsteil Grund.

Das erklärte Franke, als sich der Planungsausschuss in Horgenzell mit der Fortschreibung des bisherigen Regionalplans befasst hat. Konkret ging es darum, die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, vor allem des Regierungspräsidiums Tübingen und des Wirtschaftsministeriums, in den vorliegenden Planungsentwurf einzuarbeiten. Letzteres hatte erst am 2. Juni ein 64 Seiten starkes Papier geschickt. In einer siebenstündigen Besprechung hätten fast drei Viertel aller vorgebrachten Punkte einvernehmlich gelöst werden können, berichtete Franke.

Konkrete Vorhaben wie etwa neue Bereiche für künftigen Kiesabbau

oder die Trassenführung neuer Bundesstraßen standen bei dieser Sitzung nicht zur Debatte. Vielmehr hatte die Fraktion von Grünen und ÖDP in mehreren Anträgen verlangt, die Themen Umwelt- und Klimaschutz, Bevölkerungs- und Sozialstruktur sowie die daraus erwachsenden Konsequenzen in den Regionalplan einzubinden.

„In der Sache sind wir uns alle einig, dass diese Themen wichtig sind. Aber wir können sie in einem Regionalplan nicht als ausformulierte Entwicklungsziele und Grundsätze festschreiben. Hier sind wir an formale juristische Vorgaben gebunden. Und wenn wir die nicht einhalten, ist der Regionalplan nicht genehmigungsfähig“, erklärte der Verbandsvorsitzende Thomas Kugler. Der Plan gebe Entwicklungsachsen vor, weise Freihaltezonen aus und zeige auf, wo die Kommunen Bereiche für Industrie, Gewerbe und großflächigen Einzelhandel ausweisen können.

Ulrich Walz (Bündnis 90/Grüne) verwies darauf, dass die Bevölkerungsentwicklung eine wesentliche Grundlage für einen Regionalplan sei. Davon hänge der Flächenverbrauch ebenso ab wie der Bedarf an Rohstoffen wie Sand und Kies. „Wenn wir an dieser Stellschraube drehen, müssen wir mit der gesamten Planung von vorn beginnen”, entgegnete Verbandsdirektor Franke. Der Regionalverband könne den Kommunen nicht vorschreiben, wie ihre Bebauungspläne auszusehen haben. Das sei Sache der Landkreise. Der Verband habe auch nicht die Befugnis, einen Betrieb zur Wiederverwertung von Bauschutt anzusiedeln.

Auch beim Thema Kiesexporte nach Österreich und in die Schweiz habe der Regionalverband keine Entscheidungsbefugnis. Das werde über das Außenhandelsgesetz des Bundes und die länderübergreifenden Abkommen geregelt, erklärte der Verbandsvorsitzende. Entsprechende Gespräche mit führenden Vertretern der Landesregierung von Vorarlberg hätten ihm deutlich gemacht, dass der Regionalverband keinen Einfluss darauf habe, wie viel Kies aus der Region ins benachbarte Ausland verfrachtet wird.

Den Grünen fehlt in diesem Plan auch ein Kapitel zum Klimaschutz. Der Begriff Nachhaltigkeit sei mit keinem Wort erwähnt. Deshalb müsse man das gesamte Werk komplett neu bearbeiten, forderte Ulrich Walz. Dem widersprach Norbert Zeller (SPD) vehement: „Wir müssen endlich zu Potte kommen und den Kommunen Planungssicherheit geben.”

Rainer Magenreuter (FWV) widersprach der Annahme der Grünen, dass die Bevölkerung in der Region aufgrund der demografischen Entwicklung eher schrumpfen werde: „Mir haben Neubürger gesagt, sie seien aus der Großstadt nach Isny gezogen, weil es hier im Sommer erträgliche Temperaturen hat. Wir bekommen also auch eine Zuwanderung, die durch den Klimawandel bedingt ist. Außerdem lag das Statistische Bundesamt mit seinen Bevölkerungsprognosen in der Vergangenheit kräftig daneben.“Die Kommunen hätten daher die Aufgabe, Wohnformen zu schaffen, die den Flächenverbrauch verringern, ohne Wohnungsknappheit zu produzieren.

In seiner nächsten Sitzung am

9. Oktober soll der Planungsausschuss endgültig beraten und eine Empfehlung an die Verbandsversammlung abgeben, damit diese am

23. Oktober den Plan für eine erneute Offenlegung verabschieden kann. Verbandsvorsitzender Kugler gab als Grundsatz aus: „Wir dürfen den Plan nicht überfrachten, müssen aber Perspektiven setzen.“

FOTO: NETZE BW/DIETER MOSER