SPD-Linke Mattheis beendet Bundestagskarriere

Ulmer Politikerin kandidiert nach fünf Legislaturperioden nicht mehr

BERLIN - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis tritt zur Bundestagswahl 2021 nicht mehr in ihrem Wahlkreis Ulm/Alb-Donau an. „Das Mandat ist eine Aufgabe auf Zeit“, sagte die Bundesvorsitzende des parteiinternen Forums Demokratische Linke 21 (DL 21) am Freitag der „Schwäbischen Zeitung“. In diesem Jahr werde sie 66 Jahre alt, und auch für sie gelte das Renteneintrittsalter von 67 Jahren. „Ich habe einiges erreicht, aber jetzt ist es auch gut“, ergänzte sie. Den Entschluss habe sie bereits 2017 gefasst, sagte Mattheis. Nun wolle sie es mit dem Start der Bundestagsnominierungen öffentlich bekannt machen.

Mattheis sitzt seit dem Jahr 2002 und damit in der fünften Legislaturperiode für Ulm und Alb-Donau im Bundestag. Politisch aktiv wurde die Lehrerin nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986. 1990 übernahm sie den Ulmer SPD-Verband.

Eine politische Person will die verheiratete Mutter zweier Töchter und Großmutter zweier Enkel auch ohne Mandat bleiben. Insbesondere in der Flüchtlingshilfe will sich Mattheis engagieren, und sich dort besonders für die Aufnahme von Flüchtlingen in griechischen Lagern einsetzen. Insbesondere bei der Flüchtlingspolitik hätten die Entscheidungen der Politik dramatische Folgen: „Ich kann Hartz IV zurückdrehen. Aber Menschen, die ersaufen, hole ich nicht mehr aus der Tiefe heraus“, sagte sie.

Hochdotierte Beraterverträge wie die ihres früheren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel lehnt Mattheis entschieden ab. Dass der frühere Wirtschaftsminister Gabriel das Beraterhonorar des Fleischkonzerns Tönnies in Höhe von 10 000 Euro monatlich als „kein besonders hohen Betrag“für die Branche bezeichnete, kritisiert die Politikerin scharf: „Ich finde es verwerflich, so etwas zu sagen“, sagte Mattheis. Sie werde angesichts der Fälle des CDU-Politikers Phillipp Amthor und Gabriel mit der DL 21 darauf drängen, „dass diese Demokratie unverkäuflich ist“. Ein Vorbild könnten Länder sein, in denen Abgeordnete auch ihre Häuser und Autos öffentlich machen müssten.

Insbesondere bei der Hartz IVEinführung von SPD-Kanzler Gerhard Schröder hat sich Mattheis immer wieder gegen die offizielle Parteilinie gestellt und die später erfolgte Entschärfung gefordert. Ein Genosse

bezeichnete sie einmal als „Mutter der Hartz-IV-Reformen“. Auch in anderen Bereichen stellte sich die Ulmerin gegen die Parteimehrheit: 2011 sprach sich die Parteilinke für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene aus, weit vor der Corona-Pandemie forderte sie mehr staatlichen Einfluss im Gesundheitswesen. Weil die streitbare Mattheis immer wieder auf ein linkes Profil der SPD pochte, machte sie sich auch bei manchen Genossen unbeliebt. Das Nichtverhältnis zur früheren Parteivorsitzenden und DL 21-Gründerin Andrea Nahles ist legendär.

Auch die Partei gab Mattheis immer wieder Dämpfer: 2009 unterlag sie Nils Schmid beim Rennen um den baden-württembergischen Landesvorsitz. 2019 trat sie zusammen mit Dierk Hirschel zur Wahl des SPDVorsitzes an, zog aber im Oktober zugunsten anderer linker Parteiduos zurück. Doch trotz aller Kontroversen hielt die streitbare Mattheis zu ihrer politischen Heimat: „Ich kenne keine bessere Partei als die SPD“, sagte sie immer wieder.

Dass die SPD in Teilen mittlerweile auf Mattheis-Positionen eingeschwenkt ist, erfüllt die Politikerin ebenso mit Genugtuung wie die parteiweite Ablehnung einer weiteren Großen Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl 2021. Gleichwohl will sie die nun erreichten Positionen nicht mehr umsetzen. Mattheis bezeichnet sich als „Bugbrecher“, die den Wandel vorbereitet habe. „Das ist manchmal ein richtiger Scheißjob“, sagte sie. Nun seien andere an der Reihe, das von den Bugbrechern Erreichte umzusetzen.

FOTO: DANIEL DRESCHER Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis verabschiedet sich nach der Legislaturperiode aus dem Bundestag.