Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Zahnlose Feinde und loyale Verbündete
Nach 20 Jahren an der Macht sitzt Assad in Syrien fest im Sattel – und profitiert vom Streit seiner Gegner
ISTANBUL - Kurz vor dem 20. Jahrestag seines Machtantritts an diesem Freitag erhielt der syrische Staatschef Baschar al-Assad in den vergangenen Tagen schon ein politisches Geschenk von seinen internationalen Gegnern: Die EU und die USA verabschiedeten sich öffentlich von ihrem Ziel, Assad aus dem Präsidentenpalast in Damaskus zu vertreiben. Noch vor wenigen Jahren stand Assad am Rande der Niederlage im langen Krieg gegen die Opposition, doch jetzt sitzt er wieder fest im Sattel. Dafür gibt es Gründe.
Loyale Minderheiten und Eliten Als Baschar al-Assad im Jahr 2000 die Nachfolge seines kurz zuvor verstorbenen Vaters Hafes al-Assad antrat, galt er als Reformer. Der ältere Assad hatte Syrien seit 1970 mit harter Hand regiert. Baschar erhielt beim Amtsantritt viele Vorschusslorbeeren, nicht zuletzt, weil er noch so jung war: Für den damals 34-Jährigen änderte das syrische Parlament eigens die Verfassung, die bis dahin ein Mindestalter von 40 Jahren für das Präsidentenamt vorsah. Bei der Präsidentenwahl am 10. Juli 2000 trat er als einziger Kandidat an und erhielt 97 Prozent der Stimmen. Die Euphorie währte nicht lange. Assad ließ Reformanhänger festnehmen und entlarvte so sein Image als Reformer als Trugbild. Im Jahr 2011 reagierte Assad mit Waffengewalt auf Forderungen nach mehr Demokratie – seitdem herrscht ein Krieg, der Hunderttausende Menschen das Leben gekostet und Millionen heimatlos gemacht hat.
Ein wichtiger Garant von Assads Macht ist die religiöse Minderheit, zu der sein Clan gehört: die Alawiten. Die Glaubensgemeinschaft, die 2,5 Millionen der etwa 20 Millionen Syrer stellt, steht dem schiitischen Islam nahe und ist im Laufe der Geschichte häufig von sunnitischen Muslimen, die in Syrien die Mehrheit bilden, verfolgt und unterdrückt worden. Unter Assads Vater Hafes wurden die Alawiten in Armee und Regierung zu Stützen des Regimes. Ihre Loyalität zum jüngeren Assad erklärt sich nicht zuletzt aus der Furcht vor der Rache der Sunniten im Falle einer Entmachtung des Präsidenten.
Andere religiöse Minderheiten teilen die Angst der Alawiten vor sunnitischer Gewalt. Viele der zwei Millionen Christen in Syrien und der Drusen im Süden des Landes sehen den Präsidenten als das kleinere Übel, besonders angesichts der Gräueltaten des Islamischen Staates (IS) und anderer sunnitischer Terrorgruppen. Mitglieder der Wirtschaftselite, darunter viele Sunniten, setzen ebenfalls auf Assad. Eine neue Schicht von Kriegsgewinnlern, die vom Schmuggel profitieren, steht ohnehin loyal zum Präsidenten. Für Normalbürger ist die Wirtschaftskrise eine Katastrophe. Es bestehe die Gefahr, dass Menschen in Syrien verhungern, sagt Amany Qaddour von der Hilfsorganisation Syria Relief and Development.
Brutaler Sicherheitsapparat Folter, Giftgaseinsatz, Verschleppungen – das syrische Regime schreckt vor nichts zurück. UN-Berichterstatter werfen den Streitkräften und der russischen Luftwaffe zudem gezielte Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen vor. Wichtige Einheiten von Armee, Polizei und Geheimdienst stehen unter dem Befehl von Offizieren, die Assad eng verbunden sind. So befehligt Maher al-Assad, ein Bruder des Präsidenten, eine Eliteeinheit der Armee. Seit Kriegsbeginn sind Zehntausende Menschen von den Sicherheitskräften verschleppt und getötet worden. Ein desertierter syrischer Militärpolizist hat Menschenrechtsgruppen und Institutionen mehr als 50 000 Fotos von Folteropfern vorgelegt, die bei der Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrecher als Beweise dienen sollen.
Zerstrittene Opposition
Zu keinem Zeitpunkt des Aufstands gegen Assad konnte sich die Opposition auf ein gemeinsames Programm einigen. Verfechter eines friedlichen Widerstandes wurden durch die Brutalität der Sicherheitskräfte und die zunehmende Macht der Extremisten in den Reihen der Assad-Gegner zur Seite gedrängt. Manche Gruppen, darunter extremistische Sunniten, erhielten Unterstützung aus dem Ausland, doch auch bei den Geldgebern und Waffenlieferanten herrschte Uneinigkeit. Die Türkei und reiche Golfstaaten wie SaudiArabien versprachen sich von der Unterstützung bestimmter Gruppen eigene Vorteile. Dennoch konnten die Rebellen in den ersten Kriegsjahren viele Geländegewinne erzielen. Interne Differenzen schwächten die Oppositionskräfte allerdings. Die Kurden im Nordosten Syriens hielten sich weitgehend aus dem Konflikt heraus und konzentrierten sich auf den Aufbau einer Autonomiezone entlang der türkischen Grenze. Dschihadistische Gruppen wie der
IS und Al Kaida machten sich das Chaos in Syrien zunutze.
Treue Verbündete
International ist Assad weitgehend isoliert, doch auf zwei Länder kann er sich verlassen. Russland rettete den Präsidenten mit seinem militärischen Eingreifen in Syrien im Jahr 2015 vor der sicheren Niederlage im Krieg. Mit der Intervention meldete sich Russland als Nahost-Macht zurück. Moskau baut eine Luftwaffenbasis und einen Marinestützpunkt in Syrien aus, um den russischen Einfluss in der ganzen Region militärisch unterfüttern zu können. Zudem konnte der Kreml die Beziehungen zum syrischen Partner Türkei verbessern. Der Rückzug der USA aus der Region erleichterte den russischen Vorstoß.
Auch Iran steht Assad zur Seite. Als schiitische Regionalmacht kommt es Iran nicht nur darauf an, Assads Sturz und die Entstehung eines sunnitisch beherrschten neuen Regimes zu verhindern. Das Engagement in Syrien gibt Teheran auch die Möglichkeit, eigene Truppen und proiranische Milizen an der syrischen Grenze zu Israel zu stationieren und damit den Druck auf den jüdischen Staat zu erhöhen.
Desinteressierter Westen
„Wir sagen nicht, dass Assad gehen muss“: Dieser Satz des US-Syrienbeauftragten James Jeffrey fasst den Schwenk in der Position des Westens zusammen. Jahrelang bestanden Amerika und Europa auf Assads Absetzung. Doch in der vergangenen Woche betonte Jeffrey, das Ziel der USA liege lediglich in einer „dramatischen Veränderung im Verhalten“des Assad-Regimes. Ähnlich äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor zehn Tagen: Über eine Normalisierung der Beziehungen könne nur gesprochen werden, wenn die Regierung in Damaskus „ihr Verhalten ändert, die Repression gegen das eigene Volk beendet und sich im politischen Prozess engagiert“. Kein Wort mehr über einen Rücktritt von Assad. Weder die USA noch die EU sind bereit, den militärisch unterstrichenen Machtanspruch Russlands oder Irans in Syrien ernsthaft infrage zu stellen. Das bedeutet: Assad ist bis auf Weiteres sicher.