Weiter Streit um Fahrverbote für Raser

Südwest-Minister Hermann plädiert für die härteren Strafen – Zweifel beim Städtebund

STUTTGART (dpa) - In der Diskussion um die fehlerhafte Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) strikt gegen eine Abkehr von den schärferen Sanktionen für Raser ausgesprochen. „Die grüne Seite steht da völlig klar: Wir wollen eine schnelle formale rechtliche Korrektur ohne Änderungen der beschlossenen Maßnahmen“, sagte er. Hermann koordiniert bei dem Thema das Vorgehen der grünen Verkehrsminister. Er forderte eine bundesweit einheitliche Übergangsregelung. Lediglich die wenigen Tatbestände, bei denen laut Novelle eine rechtliche Unklarheit vorliege, sollten nach altem Recht gehandhabt werden. „Wenn jedes Bundesland eine eigene Rechtsauffassung hat, dann freuen sich die Rechtsanwälte“, sagte Hermann.

Laut der umstrittenen Neuregelung droht jedem Fahrzeuglenker seit Ende April ein Monat Führerscheinentzug, der innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Stundenkilometer. Die Fahrverbotsregelungen hatte der Bundesrat in die StVO-Novelle hineingebracht. Zuvor lagen die Grenzen bei 31 Stundenkilometern im Ort und 41 außerhalb. Wegen eines Formfehlers in der Verordnung wurden die neuen Regeln aber nun bundesweit von den Ländern vorerst außer Vollzug gesetzt. An diesem Montag werden Vertreter von Bund und Ländern auf Arbeitsebene über das weitere Vorgehen beraten.

„Wir sind natürlich sehr verärgert“, sagte Hermann über den Fehler, für den seiner Meinung nach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verantwortlich sei. Der CSU-Politiker will nun mit den Ländern

darüber verhandeln, dass die schärferen Regelungen über Fahrverbote bei zu schnellem Fahren wieder rückgängig gemacht werden. „Die Grundhaltung der Länder ist: Wir wollen endlich angemessene Sanktionen“, sagte Hermann.

Zu Wort meldeten sich am Wochenende auch der Städtebund sowie der ADAC. Während der Autofahrerclub vor einem „Freibrief für Raser“warnte, stellte Gerd Landsberg, der Chef des Städte- und Gemeindebundes, die Fahrverbote infrage und plädierte für höhere Geldbußen.