Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Frei dank Trump
Ex-Präsidentenberater Roger Stone log, behinderte die Justiz – und entgeht jetzt einer Haftstrafe
WASHINGTON (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen und damit heftige Kritik ausgelöst. Die US-Demokraten warfen dem republikanischen Präsidenten Amtsmissbrauch vor. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am Samstag Maßnahmen im Kongress an, „um diese Art dreisten Fehlverhaltens zu verhindern“. Trumps innerparteilicher Gegner, Senator Mitt Romney, nannte Trumps Maßnahme auf Twitter von „beispielloser, historischer Korruption“.
In einem seltenen Schritt äußerte auch der frühere FBI-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, Kritik. In einem Gastbeitrag der „Washington Post“schrieb Mueller: „Stone wurde strafrechtlich verfolgt und verurteilt, weil er Bundesverbrechen begangen hatte. Er bleibt ein verurteilter Verbrecher, und das zu Recht.“Mueller wies auch Vorwürfe Trumps zurück, dass die Ermittlungen unrechtmäßig und Stone ein Opfer gewesen sei. Der frühere FBI-Chef äußerte sich erstmals seit einer Anhörung vor dem US-Kongress im Juli 2019 zu der Untersuchung.
„Roger Stone ist jetzt ein freier Mann!“, teilte das Weiße Haus mit. Der zu mehr als drei Jahren Haft Verurteilte wäre im Gefängnis einem ernsthaften medizinischen Risiko ausgesetzt gewesen. Die Verfolgung Stones und das „ungerechte Urteil“gegen den 67-Jährigen hätten Trump auch zu seiner Entscheidung bewogen. Trump sagte am Samstag: „Roger Stone wurde furchtbar behandelt.“
FBI-Sonderermittler Mueller hatte in der Russland-Affäre die Vorwürfe zu illegalen Beziehungen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam – mit dem auch Stone zusammenarbeitete – und Vertretern Russlands untersucht. In der im Frühjahr vergangenen Jahres abgeschlossenen Untersuchung fand Mueller keine Belege dafür, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus.
Stone allerdings war im Februar wegen Vergehen im Zusammenhang mit der Affäre zu einer Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden – am Dienstag hätte er seine Haft antreten müssen. Eine Jury sah es als erwiesen an, dass er sich im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem der Falschaussagen, der Behinderung von Ermittlungen und der Beeinflussung von Zeugen schuldig gemacht hat.