Landkreis Ravensburg schnallt den Gürtel enger

Breite Debatte über die Aufstockung der Gleichstellungsbeauftragten – Zuschuss für Windelsäcke fällt weg

SCHLIER/RAVENSBURG - In Zeiten der Corona-Pandemie muss auch der Landkreis Ravensburg Kosten einsparen. In seiner jüngsten Sitzung hat das Gremium den Vorschlägen der Haushaltsstrukturkommission zugestimmt. Insgesamt werden damit knapp 3,3 Millionen Euro eingespart. Die größte Einzelposition nimmt dabei der Zuschuss für die Windelsäcke ein, der jetzt gestrichen wird. Beim Thema Gleichstellungsbeauftragte wurde es letztlich emotional.

Dass gespart werden muss, daran besteht in Zeiten der einbrechenden Gewerbesteuer kein Zweifel. Und die Schlierer Bürgermeisterin Katja Liebmann, auch Mitglied der Fraktion der Freien Wähler, machte es in der Kreistagssitzung in Wetzisreute in Bezug auf die Corona-Krise auch ganz deutlich: „Uns muss klar sein, dass wir noch mehrere Haushaltsstrukturkommissionen werden bilden müssen.“

Das heißt: Es muss weiter gespart werden. Das weiß auch Daniel Gallasch (FDP), selbst Kämmerer in Weingarten. Er berichtete, dass die Gewerbesteuerschätzung bei mittlerweile minus 20 bis minus 40 Prozent liegt.

Die meisten Punkte auf der Sparliste waren ohnehin unstrittig. So spart die Kreisverwaltung beim Thema Straßenbau insgesamt eine halbe Million Euro in diesem Jahr. Und auch der Zuschuss für die Windelsäcke fällt weg. Ein Antrag der Grünen, sozial schwächer Gestellte von der Streichung auszunehmen, wurde von den Räten mehrheitlich abgelehnt.

Eine emotionale Debatte entfachte sich schließlich bei einem Kleinstbetrag auf der Liste. Die Haushaltsstrukturkommission sah nämlich die Streichung von 23 750 Euro (Nettopersonalaufwand) für die Gleichstellungsbeauftragte vor.

Dies bedeutet allerdings nicht den Wegfall der Stelle, sondern im Endeffekt, dass alles so bleibt, wie es ist: bei einer halben Stelle. Ursprünglich vorgesehen war nämlich, die bislang halbe Stelle der Gleichstellungsbeauftragten auf eine ganze aufzustocken.

Insbesondere die Fraktionen von Grünen und SPD machten sich stark für die Aufstockung der Stelle. Auch Teile der Freien Wähler setzten sich dafür ein, Die Grünen hatten sogar einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie glauben, dass die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten zu vielfältig und umfangreich für einen großen Flächenlandkreis sind, dass eine 50-Prozent-Stelle allein nicht ausreichend ist.

Carmen Kremer (Grüne) hielt eine flammende Rede darauf, dass die Gleichstellung noch nicht überall angekommen sei und dass eine 100Prozent-Stelle nötig ist. „Außerdem werden die Kosten zu 50 Prozent vom Land Baden-Württemberg getragen“, so Kremer.

Derweil verwies Gisela Müller von der SPD darauf, dass insbesondere die Frauen die Verlierer der Corona-Krise

seien und deshalb dringend auf Unterstützung angewiesen seien.

Nach einer langen und sich im Kreis drehenden Debatte, der aufkommenden Forderung nach einer Begrenzung der Redezeit, stellte Axel Müller (CDU) letztlich den Antrag auf Ende der Debatte, dem mehrheitlich auch entsprochen wurde.

So wurde schließlich auch die Aufstockung der Stelle mehrheitlich abgelehnt. Da brachten auch die Infoblätter von Bora – ein Verein, der sich für Frauen in der Kommunalpolitik einsetzt – nichts. Auf einem gelben Aufkleber stand: „Gleichstellung ist gesetzlicher Auftrag – im Landkreis Ravensburg ist das Nebensache!“

Weitere größere Posten, bei denen jeweils 200 000 Euro gespart werden, sind: Kulturarbeit, Spracharbeit, Zuschuss zur Wirtschaftsund Innovationsförderungsgesellschaft Landkreis Ravensburg, ÖPNV-Förderprogramm Regiobus.