Massive Kritik an umstrittenem Einsatz

Trump setzt erneut Bundespolizisten gegen Demonstranten ein

PORTLAND/WASHINGTON - Die Demokraten machen Trump schwere Vorwürfe. In Portland setzt die USRegierung angesichts anhaltender Proteste ihre eigenen Sicherheitskräfte ein – gegen den erklärten Willen der örtlichen Behörden. Oregons Justizministerin hat nun Klage gegen den Einsatz eingereicht. In der Nacht zum Sonntag kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten. Der Polizei von Portland zufolge wurden Mülleimer angezündet und ein Gebäude einer Polizeigewerkschaft

in Brand gesteckt. In der Nacht zum Samstag hatten die Kräfte des Bundes auch Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Die Proteste in Portland – knapp 4000 Kilometer westlich von Washington – begannen vor knapp zwei Monaten nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis. Dabei kam es in Portland auch wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Einsatz von Sicherheitskräften der Bundesregierung gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt ist sehr ungewöhnlich. Führende Demokraten werfen der Regierung daher vor, Oregon zum Spielball eines Wahlkampfs zu machen. Trump verteidigte den Einsatz. „Wir versuchen, Portland zu helfen, nicht zu schaden“, schrieb er auf Twitter. Trumps Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Polizeigewalt auch in Washington Kräfte des Bundes eingesetzt – und dafür Kritik von Bürgermeisterin Muriel Bowser geerntet. Demokraten warfen Trump vor, die Sicherheitskräfte des Bundes wie eine private Miliz einzusetzen.