Dem EU-Sondergipfel liegt neues Kompromisspapier vor

Offenbar muss Frage der rechtsstaatlichen Standards noch geklärt werden – Konsens beim Konjunkturprogramm

BRÜSSEL (dpa) - Den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten liegt beim Sondergipfel in Brüssel ein neues Kompromisspapier für das geplante Gesamtpaket aus Corona-Hilfen und langfristigem EU-Haushalt vor. Ob der 66 Seiten umfassende Text die Basis für eine Einigung sein kann, blieb zunächst aber fraglich. So hält EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Vorschlag daran fest, ein neues Instrument zu schaffen, das die Vergabe der Corona- und

Haushalts-Milliarden an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards knüpfen soll. Länder wie Ungarn und Polen hatten zuletzt mehrfach klargemacht, eine solche Verbindung nicht akzeptieren zu wollen.

Konsens gibt es nach Angaben aus EU-Kreisen mittlerweile aber bei der lange umstrittenen Ausgestaltung des Konjunktur- und Investitionsprogramms zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie. Nach dem am Montagabend verteilten Papier soll es Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro sowie Kredite in Höhe von 360 Milliarden Euro ermöglichen. Die geplante Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro bleibt damit unverändert, lediglich das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten wird verändert.

Deutschland und Frankreich hatten ursprünglich 500 Milliarden Euro an Zuschüssen gefordert. Sie mussten aber wegen des Widerstands von Österreich, Dänemark,

Schweden, den Niederlanden und Finnland einen Kompromiss eingehen. Diese Länder wollten ursprünglich am liebsten nur Kredite und gar keine Zuschüsse vergeben, um Länder wie Italien zu einer beherzteren Reformpolitik zu bewegen.

Indes steuert der Gipfel auf einen Längenrekord zu. Bisher hält ihn das EU-Treffen in Nizza vor 20 Jahren. Er dauerte rund 90 Stunden. Am frühen Dienstagmorgen wäre der Rekord gebrochen.