Artenschutz beginnt im Privatgarten

Grüne und CDU verabschieden Reduktion von Pestiziden und Vorgaben für Grünflächen

STUTTGART - Mehr als ein Jahr nach dem Start des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“haben Grüne, CDU und Teile der SPD am Mittwoch neue Regeln für Artenschutz in BadenWürttemberg beschlossen. So sollen bis 2030 weniger Pestizide eingesetzt werden, der Anteil des Ökolandbaus soll deutlich steigen. Schottergärten bleiben verboten, Grünanlagen müssen insektenfreundlich werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte, das Sterben von Tier- und Pflanzenarten sei ebenso dramatisch wie der Klimawandel. Es drohten unabsehbare Folgen. „Unser Gesetz ist eine Antwort darauf“, sagte er. „Wir setzen Maßstäbe bei der Verbindung von Naturschutz und Landwirtschaft.“Man lasse die Bauern mit den nötigen Umstellungen nicht allein. 2020 und 2021 will das Land unter anderem dafür 62 Millionen Euro ausgeben. Kretschmann sieht auch Verbraucher und Handel in der Pflicht: „Es ist doch merkwürdig, wenn die Deutschen die teuersten Kochtöpfe kaufen, aber nur Billiges hineintun.“Bauern müssten gute Preise erzielen.

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“hatte wie eine ähnliche Initiative in Bayern weitergehende Forderungen an Landwirte. Die neuen Regeln setzen nun einen Kompromiss dazu um. Mit Blick darauf lobte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart die grün-schwarze Landesregierung. Es sei richtig gewesen, mit allen Beteiligten eine Lösung zu suchen: „Allein mit Bauernbashing kommen wir nicht weiter, für Artenschutz sind auch andere verantwortlich.“Konventionelle Landwirtschaft sei dabei genauso wertzuschätzen wie Ökolandbau.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch forderte, das Land müsse Wort halten und die Bauern unterstützen: „Hier geht es um die Sicherung von Existenzen.“Es sei ein Armutszeugnis, dass sich Grüne und CDU erst auf Druck der Bürger beim Artenschutz bewegt hätten. Für die AfD monierte Bernd Gögel, den Bürgern fehle das Geld, um mehr für Lebensmittel zu zahlen. Hans-Ulrich Rülke (FDP) warf der Landesregierung vor: „Sie laden die Verantwortung für Artenschutz einseitig bei Landwirten ab, das führt zum Höfesterben. Das ist ein Totalbankrott.“