Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Verkehrsminister Scheuer will EU-Maut
Nach gescheiterter Gebühr auf deutschen Autobahnen soll es nun europäische Lösung geben – Nicht mit SPD
BERLIN (dpa) - Die deutsche PkwMaut ist krachend gescheitert, Verkehrsminister Andreas Scheuer deswegen massiv in der Kritik. Der CSUPolitiker versucht nun in die Offensive zu kommen – mit einem überraschenden Vorstoß für eine Art EUweit einheitliche Vignette. Damit blitzt er aber beim Koalitionspartner SPD ab.
Ein Sprecher Scheuers sagte am Mittwoch in Berlin, es gebe in verschiedenen Ländern verschiedene Ansätze – und nun gehe es darum, wie diese zusammengebracht werden könnten –für eine nutzergerechte Finanzierung der Straßen mit einer klimatechnischen Lenkungswirkung. Er begründete den Vorstoß auch damit, dass mehrere EU-Mitgliedsstaaten
im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf das Ressort zugegangen seien.
Hintergrund ist eine Debatte über eine Weiterentwicklung der EU-Eurovignetten-Richtlinie. Diese enthält keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Benutzungsoder Mautgebühren einzuführen. Falls Länder das aber machen, müssen die Vorgaben der Richtlinie beachtet werden. In vielen Ländern gibt es streckenbezogene Autobahngebühren oder Vignetten.
In einem internen Schreiben des Verkehrsministeriums an andere Ressorts hieß es, bei der Richtlinie seien einige Neuregelungen geplant. Wenn Mitgliedstaaten bereits ein System für Straßenbenutzungsgebühren eingeführt hätten, sollten künftig, acht Jahre nach Inkrafttreten, alle Fahrzeuge, die auf der Autobahn fahren, Gebühren entrichten – also auch Pkw, jedoch nicht Motorräder und Busse. Das Bundesumweltministerin konterte am Mittwoch und lehnte Scheuers Vorstoß ab. Ein Sprecher von Ministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, eine EU-weite Vignette führe in die falsche Richtung. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung eine Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids im Verkehr ab 2021 beschlossen hat – damit sollen Benzin und Diesel schrittweise verteuert werden. Die CO2-Bepreisung soll in den kommenden Jahren stufenweise steigen, im Gegenzug sollen Pendler entlastet werden. Das Umweltministerium wolle keine „Doppelbelastung“für Autofahrer, hieß es. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, sagte: „Verkehrsminister Andreas Scheuer prescht mit einem alten Vorschlag voran, der weder abgestimmt noch sinnvoll ist, und mit dem er schon bei seinen europäischen Kollegen abgeblitzt ist.“Das Modell für eine deutsche Pkw-Maut war im vergangenen Jahr gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pläne gekippt.
Wie häufig sind Blutgruppen verteilt?
Das Deutsche Rote Kreuz gibt an: Blutgruppe A 43 Prozent, Blutgruppe B elf Prozent, Blutgruppe AB fünf Prozent, Blutgruppe 0 41 Prozent. In der oben zitierten USAStudie war übrigens noch die Eigenschaft Rhesus-positiv (Rh+) bedeutsam für die Schwere der Erkrankung.