Häfler Gemeinderat besiegelt Aus für 14 Nothelfer

Weingartener Krankenhaus geht in die Planinsolvenz – Wie es mit dem Grundstück weitergehen soll

WEINGARTEN (at/olli) - Der Gemeinderat in Friedrichshafen hat das Aus des Weingartener Krankenhauses 14 Nothelfer in seiner Sitzung am Mittwoch nun auch offiziell besiegelt. Der Rat stimmte den Plänen der Stadtverwaltung bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen zu, das Krankenhaus in die sogenannte Planinsolvenz, also die Sanierung in Eigenverwaltung zu führen.

Harsche Kritik kam vom Netzwerk für Friedrichshafen, das Oberbürgermeister Andreas Brand heftig attackierte und aufforderte, die politische Verantwortung für das letztlich gescheiterte Projekt zu übernehmen. Jürgen Holeksa vom Netzwerk bezeichnete die Entwicklung als „Chronik eines angekündigten Todes“. Man habe ein defizitäres, „vielleicht sogar vor der Insolvenz stehendes“Krankenhaus übernommen.

Brand blickte noch einmal auf die Jahre 2011 bis 2013 zurück. Damals hätten Klinikum und Gemeinderat die sorgfältig abgewogene Entscheidung getroffen, das 14 Nothelfer zu übernehmen. Es sei die Zeit gewesen der regionalen Verbünde, der Marktbereinigung, eine Wachstumsphase. Schon letztes Jahr sei aber klar gewesen, dass das 14 Nothelfer keine Perspektive habe. Schon damals sei beschlossen worden, das Krankenhaus zu schließen „Wir haben sieben Jahre alles versucht, teilweise bis zur Selbstaufgabe“, sagte Andreas Brand emotional. 27 Millionen Euro habe man in Weingarten für Investitionen und Betriebskostenzuschüsse ausgegeben. Irgendwann müssten Konsequenzen folgen und der Tag sei jetzt gekommen. Die Fraktionen stehen mehrheitlich hinter Brand.

Die Planinsolvenz kostet den Klinikverbund Medizin Campus Bodensee (MCB) und die Stadt Friedrichshafen nun noch einmal bis zu 13 Millionen Euro. Aus dem Haushalt der Zeppelin-Stiftung Ohnehin fließen aus dem Haushalt der Zeppelin-Stiftung weiterhin erhebliche Mittel in den MCB. Für die drei Krankenhäuser in Friedrichshafen, Tettnang und Weingarten hat der Gemeinderat Friedrichshafen am Mittwoch Zuschüsse von insgesamt 15,72 Millionen Euro gewährt.

Die Krankenhäuser kosten Friedrichshafen weiter viel Geld. Zunächst

müssen die Verluste von 2019 ausgeglichen werden. Für das Klinikum Friedrichshafen werden gut drei Millionen Euro benötigt und für die Klinik Tettnang 850 000 Euro, macht zusammen 3,85 Millionen Euro. Im laufenden Jahr braucht Friedrichshafen einen Betriebskostenzuschuss von 4,4 Millionen Euro und Tettnang 590 000 Euro.

Auch das Krankenhaus 14 Nothelfer in Weingarten bekommt für das erste Quartal 2020 noch einen Zuschuss von 844 200 Euro. Das heißt aus dem Stiftungshaushalt gehen 2020 über 9,7 Millionen Euro an Betriebskosten an alle drei Häuser. In Tettnang, vor allem aber in Friedrichshafen, muss in diesem Jahr investiert werden. Beschlossen wurde ein Investitionskostenzuschuss von sechs Millionen Euro, davon gehen 5,6 Millionen an das Klinikum Friedrichshafen.

Die stationäre Versorgung in Weingarten wird zum 30. September geschlossen. Die Krankenhaus 14 Nothelfer GmbH besteht in der Planinsolvenz fort. Das Projekt Geriatrische Notfallversorgung im Alter (Gerinove) besteht bis Ende 2021. Die Planinsolvenz des Standorts Weingarten kostet den MCB rund 13 Millionen Euro. Bei einer planmäßigen Schließung mit Einstellung des Geschäftsbetriebs hätte man laut Verwaltung mit Kosten von 22,5 Millionen Euro rechnen müssen – und dabei Grundstück und Gebäude an der Ravensburger Straße verkauft.

Der Gemeinderat in Weingarten berät das Thema am 27. Juli, die Stadt Weingarten hält fünf Prozent an der GmbH. Am 28. Juli soll nach den Plänen beim Amtsgericht Ravensburg der Insolvenzantrag gestellt werden. Eine erste Gläubigerversammlung soll voraussichtlich Mitte Oktober stattfinden. Die Hoffnung ist, dass man sich im Rahmen der Planinsolvenz schnell mit Gläubigern und Geschäftspartnern auf dem Verhandlungsweg einigt. Dabei helfen soll dann auch der Sanierungsgeschäftsführer Christian Köhler-Ma.

Schon ab August soll es Abstimmungen mit der Stadt Weingarten geben, was mit dem Klinik-Grundstück passiert. Geplant ist ein kombiniertes Wettbewerbsverfahren zusammen mit der Stadt Weingarten. Angestrebt wird ein Ergebnis für den April 2021.