Der Stadt brechen in der Krise ihre Steuereinnahmen weg

Geld fehlt in der Kasse – Schnelle Hilfen vom Land wenden finanzielle Notlage ab

RAVENSBURG - Die Stadt Ravensburg hat erste Schätzungen darüber angestellt, wie stark Gewerbe- und Einkommensteuer durch die Corona-Pandemie dieses Jahr absacken werden. Ein Rettungsschirm vom Land Baden-Württemberg hilft, um Sparverträge nicht antasten zu müssen, wie die Stadt mitteilt. Allerdings besteht selbst in der Kämmerei noch Ungewissheit, wie stark Ravensburg finanziell am Ende getroffen sein wird.

Die Stadtkämmerei geht aktuell von Gewerbesteuerausfällen in Höhe von rund 10 Millionen Euro aus (ein Rückgang um 21 Prozent) – ursprünglich war mit 48 Millionen Euro Gewerbesteuer im Jahr 2020 gerechnet worden. Vom Anteil an der Einkommensteuer, der der Stadt zusteht, fehlen den Angaben zufolge voraussichtlich rund 3,5 Millionen Euro, was einem Rückgang von rund zehn Prozent entspricht – ursprünglich war mit 33,6 Millionen Euro gerechnet worden.

Am Dienstag dürfte man bei der Stadt Ravensburg, die auch ohne Corona-Krise schon unter Sparzwang stand, allerdings aufgeatmet haben: Es wurde bekannt, dass das Land Baden-Württemberg und der Bund zusammen für Steuerausfälle aufkommen wollen. Eine gewisse Unsicherheit herrscht bei der Kämmerei noch: Erst, wenn die Zahlungen des Landes angekommen seien, wisse man, wie sehr die Krise auf die Stadt Ravensburg durchschlägt.

Durch sinkende Steuereinnahmen sinken auch die davon abhängigen regelmäßigen Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen, die sich an den Steuerschätzungen orientieren. Um den Kommunen zu helfen, rechnete das Land weiterhin mit der Steuerschätzung vom Herbst 2019, als von einer pandemiebedingten Krise in etlichen Wirtschaftszweigen noch nichts zu ahnen war. Für das dritte Quartal bekam die Stadt Ravensburg nach Angaben des Finanzministeriums deshalb 881 000 Euro mehr, als die aktuelle Steuerschätzung zugelassen hätte.

Die Städte und Gemeinden dürfen dieses zusätzlich ausgezahlte Geld im Sinne einer schnellen Liquiditätshilfe auch behalten, wie aus einer am Dienstag erzielten Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden hervorgeht. Da die Stadt dadurch „flüssig“bleibt, müssen zum Beispiel keine sogenannten Kassenkredite aufgenommen werden oder Bausparverträge vorzeitig aufgelöst werden, wie die Kämmerei mitteilt.

Trotzdem sei die finanzielle Lage nicht rosig: Nicht nur bei den Steuern, sondern auch in vielen anderen Bereichen sind der Stadt Einnahmen weggebrochen, etwa durch ausgefallene Kulturveranstaltungen, leer gebliebene Parkplätze oder geschlossene Bäder.

Auch die Kitas waren geschlossen, Elternbeiträge wurden zurückerstattet. Die finanziellen Ausfälle durch Kita-Schließungen im März, April und Mai betrugen laut Stadtverwaltung rund eine Million Euro. Zur Deckung werde das Geld genutzt, das bereits aus einem gesonderten Soforthilfeprogramm des Landes nach Ravensburg floss: Von den landesweit ausgezahlten 200 Millionen Euro bekam Ravensburg einem Verteilungsschlüssel zufolge 790 000 Euro, wie die Kämmerei mitteilt.

ARCHIVFOTO: DANIEL REINHARDT/DPA Der Bund und das Land greifen den Kommunen unter die Arme – damit sind voraussichtlich auch für Ravensburg die Krisenfolgen nicht so dramatisch wie zunächst befürchtet.