Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Fall Buck wird in diesem Jahr nicht mehr verhandelt
Staatsanwaltschaft wirft Ex-Kämmerer Untreue in besonders schwerem Fall vor – Neue Termine Anfang 2021
WEINGARTEN - Der Fall des ehemaligen Weingartener Kämmerers Anton Buck wird nicht mehr in diesem Jahr verhandelt. Wie das Ravensburger Landgericht auf der eigenen Webseite unter der Rubrik „Verhandlungstermine“bekannt gegeben hat, ist der Fall aber dennoch terminiert. Prozessauftakt wird demzufolge am Montag, 18. Januar 2021, sein. Als Fortsetzungstermine werden der 19., 25., 26. und 29. Januar sowie der 8., 9., 22. und 23. Februar genannt. Ursprünglich war die Hauptverhandlung für Juni und Juli dieses Jahres angesetzt worden. Doch weil einige andere Fälle mit Beschuldigten in Untersuchungshaft Vorrang hatten, wurde diese abgesagt.
Die Staatsanwaltschaft wirft Buck im Zusammenhang mit der Finanzmisere des damals noch städtischen Krankenhauses 14 Nothelfer Untreue in besonders schwerem Fall vor. „Der Angeklagte soll im Zusammenhang mit dem Betrieb des Städtischen Krankenhauses 14 Nothelfer in Weingarten und einer vor der Privatisierung des Krankenhauses im Jahr 2007 für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs des Krankenhauses eingerichteten Sonderkasse pflichtwidrig gehandelt haben“, schreibt das Landgericht. „Unter anderem soll er seinen Hinweis-, Informations- und Überwachungspflichten nicht nachgekommen sein und rechtswidrig die Beibehaltung der Sonderkasse über die Privatisierung des Krankenhauses hinaus vorgeschlagen haben. Hierdurch soll der Stadt Weingarten ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein.“
Im Falle einer Verurteilung droht dem heute 73 Jahre alten Buck eine Haftstrafe, die bis zu zehn Jahre lang sein könnte. Allerdings dürfte der lange Zeitraum zwischen Anklageerhebung und Prozessbeginn für den Fall einer Verurteilung strafmildernd wirken. Ohnehin ist der Fall juristisch gesehen höchst anspruchsvoll. Daher hatten die Ravensburger
Richter den Fall auch an die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart gegeben. Diese meinten jedoch, dass der Fall keine besonderen Wirtschaftskenntnisse erfordere, und gaben ihn zurück nach Ravensburg. Dort konnte er seit 2017/18 wegen dringlicher Haftssachen
mehrere Jahre nicht terminiert werden.
Erst Anfang dieses Jahres wurde der Termin im Sommer gefunden, der dann abgesagt wurde. Daher ist auch das Thema der Verjährung nicht uninteressant. Während die Staatsanwaltschaft keine Verjährung sieht, ist
Bucks Verteidiger anderer Meinung. Er hatte sogar versucht, den Fall seines Mandanten einstellen zu lassen, was die Staatsanwaltschaft aber ablehnte.
Besonders spannend dürfte der Prozess auch wegen der geladenen Zeugen werden, die sich öffentlich mit Blick auf die laufenden Ermittlungen bislang nicht zu dem Thema geäußert hatten. So sollen unter anderem Oberbürgermeister Markus Ewald, der ehemalige 14-NothelferGeschäftsführer Paul Blechschmidt oder aber der damalige städtische Verwaltungsdirekor Günter Staud aussagen. Auch Michael Sonntag, Bucks Nachfolger in der Kämmerei, die heutige städtische Verwaltungsdirektorin Sylvia Burg und Bundestagsabgeordneter Axel Müller sind als Zeugen geladen.
Alle Geschichten rund um das Weingartener Krankenhaus 14 Nothelfer gibt es auch online unter www.schwäbische.de/14nothelfer