Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Mehrheit gegen Motorrad-Fahrverbote
Trotz Lärmbelastung stößt die Maßnahme im Süden auf Kritik – CDU und Grüne uneins
RAVENSBURG/STUTTGART - Die Debatte um Motorradlärm am Wochenende hält an. Anwohner beschweren sich seit Langem über den hohen Geräuschpegel, mittlerweile wird über örtlich und zeitlich begrenzte Fahrverbote diskutiert. Doch die Idee stößt auf Kritik. In einer repräsentativen Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey für die „Schwäbische Zeitung“lehnten 59 Prozent der Befragten in Baden-Württemberg generelle Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen ab, 33 Prozent sind dafür. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Bayern, wo die Zustimmung zu Verboten bei rund 31 Prozent liegt, 61 Prozent sprechen sich dagegen aus. In beiden Bundesländern wollten sich rund acht Prozent der Befragten nicht auf eine Antwort festlegen. Bundesweit äußerten nur rund 29 Prozent aller Befragten Zustimmung für Motorrad-Fahrverbote, fast 63 Prozent lehnen diese ab.
Die Debatte um Motorradlärm hatte zuletzt auch den Bundesrat beschäftigt. Dort hatten die Länder gefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Eine davon könnten zeit- und streckenbezogene Fahrverbote sein. Dagegen waren Anfang Juli auch in Baden-Württemberg und Bayern Tausende Motorradfahrer auf die Straße gegangen. Politisch gehen die Meinungen über die Sinnhaftigkeit dieser Verbote in Baden-Württemberg auseinander. Während Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Bundesratspläne zur Reduzierung des Motorradlärms mit der Möglichkeit begrenzter Fahrverbote begrüßt, spricht sich der Regierungspartner CDU dagegen aus. „Die CDU-Landtagsfraktion kann sich ein generelles Fahrverbot für Motorradfahrer an Wochenenden nicht vorstellen“, sagte der Biberacher Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger der „Schwäbischen Zeitung“. Mit Fahrverboten würde die vernünftige Mehrheit der Biker für das Fehlverhalten einer Minderheit bestraft.
Jedoch zeigt auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Verständnis für die baden-württembergische „Initiative gegen Motorradlärm“. Die CDU, so Dörflinger weiter, setze aber nicht auf Verbote, sondern auf Aufklärung. „Ergänzend müssen aber auch technische Lösungen gefunden werden. Die Nachrüstung leiserer Auspuffanlagen ist möglich, sollte aber auch gefördert werden.“Gleiches gelte für Modelle mit E-Antrieb.
Verkehrsminister Hermann monierte indes die Fragestellung der Umfrage, da diese ein generelles Motorrad-Fahrverbot
an Sonn- und Feiertagen impliziere und nicht den zeit- und streckenbezogenen Ansatz abfrage. Zudem schlage der Bundesrat Fahrverbote nur als eine von mehreren Maßnahmen vor – und auch nur „für ganz besondere Konfliktfälle“. Es gehe vor allem darum, „dass Motorräder im realen Fahrbetrieb leiser werden und leiser gefahren werden müssen. Dazu braucht es Obergrenzen bei der Genehmigung und Sanktionen für Manipulationen.“Generell müsse etwas unternommen werden. Das werde auch bei der Umfrage deutlich, ein Drittel der Befragten befürworte ja Fahrverbote. Hermann erklärte weiter: „Die Lärmbelastungen sind in vielen Orten zu bestimmten Zeiten sehr hoch. Deshalb haben sich schon mehr als 100 Kommunen im Land zu einer gemeinsamen Initiative mit dem Land zusammengeschlossen.“