Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Airbus entschärft Zollkonflikt mit den USA
Im Konflikt um Subventionen hat der Flugzeugbauer einen Schritt zur Beilegung des Streits gemacht
TOULOUSE/BRÜSSEL (dpa) - Der europäische Flugzeugbauer Airbus will den Zollkonflikt der EU mit den USA entschärfen. Um die USA zu einem Ende ihrer Strafzölle wegen rechtswidriger Airbus-Subventionen zu bewegen, hat das Unternehmen überraschend weitere Zugeständnisse gemacht, wie es am Freitag in Toulouse mitteilte. Die Europäische Union warnte die USA daraufhin davor, weiterhin an Strafzöllen festzuhalten.
Man habe sich mit den Regierungen Frankreichs und Spaniens darauf geeinigt, Änderungen an den Verträgen über die rückzahlbare Startinvestition für den Langstreckenflieger A350 vorzunehmen, so Airbus. Die Länder hatten dem Flugzeugbauer einer Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO zufolge zu wettbewerbswidrigen Konditionen Startinvestitionen für den A350 gewährt.
Die nun erfolgten Änderungen bringen die Vereinbarung nach Ansicht der EU und Airbus mit den WTO-Regeln in Einklang. Die Zinssätze entsprächen nun dem, was die WTO als angemessen betrachte, betonte Airbus. „Wir bestehen darauf, dass die Vereinigten Staaten diese ungerechtfertigten Zölle sofort aufheben“, sagte EU-Handelskommissar Phil Hogan. Hintergrund ist ein seit mehr als 15 Jahren andauernder
Streit, bei dem sich die USA und die EU gegenseitig illegaler Beihilfen für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing beschuldigen. Die WTO hatte den USA Strafzölle auf europäische Exporte im Wert von bis zu 7,5 Milliarden Dollar pro Jahr genehmigt. Die USA machen davon bereits kräftig Gebrauch: Sie belegten zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien mit Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent. Zudem gilt auf Flugzeugimporte eine Sonderabgabe in Höhe von 15 Prozent.
„Ungerechtfertigte Zölle auf europäische Produkte sind nicht akzeptabel“, sagte EU-Kommissar Hogan. Für den Fall, dass die USA nicht einlenken, kündigte er Zölle auf USProdukte an. „Wenn die Vereinigten Staaten ihre Zölle auf europäische Exporte im Wert von 7,5 Milliarden Dollar beibehalten oder beschließen, die Zölle zu erhöhen oder sie auf neue Produkte anzuwenden, wird die Europäische Union handeln, um ihre eigenen Sanktionsrechte auszuüben“, hieß es am Freitag aus der Kommission. Die EU habe bereits eine Liste mit US-Produkten erstellt, die für Strafzölle infrage kämen.
Die WTO-Schlichter hatten in einem anderen Verfahren auch rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt. In diesem Fall steht die Genehmigung von Strafmaßnahmen aber noch aus. Die EU rechnet mit einem Umfang von mehreren Milliarden Euro. Die Entscheidung war diesen Sommer erwartet worden, soll sich aber nun bis in den Herbst verzögern. Neben der Luftfahrtkrise aufgrund der Corona-Pandemie habe dies Airbus nun Kreisen zufolge zum Einlenken bewogen. Außerdem hatten die USA mit weiteren Strafzöllen gedroht.