Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
14-Nothelfer-Aus nun auch formell besiegelt
Verwaltung unterstreicht Mitspracherecht für die Zukunft – Stadträte wollen medizinisch-pflegerisches Konzept
WEINGARTEN - Das Aus des Weingartener Krankenhauses 14 Nothelfer ist nun auch formell besiegelt. So wurde Oberbürgermeister Markus Ewald in der Gemeinderatssitzung am Montag von den Stadträten einstimmig beauftragt, in der Gesellschafterversammlung – die noch direkt im Anschluss am Montagabend stattfand – abstimmen zu können. Um zumindest ein symbolisches politisches Zeichen zu setzen, sollte Ewald der Einstellung des akut stationären Krankenhausbetriebes zwar nicht zustimmen, sondern sich enthalten. Doch selbst wenn er den Auftrag bekommen hätte, die Schließung abzulehnen: Das Ende des Weingartener Krankenhauses hätte es nicht verhindert. „Entscheidend war, was vergangene Woche in Friedrichshafen entschieden wurde“, hatte Verwaltungsdirektorin Sylvia Burg eingangs mit Blick auf den gesenkten Daumen der Häfler Stadträte (die SZ berichtete) erklärt. „Losgelöst von Ihrer Entscheidung wird diese Insolvenz kommen.“
Denn die Stadt Weingarten hält gerade einmal 5,1 Prozent der Anteile an der 14 Nothelfer Klinik GmbH. Die übrigen 94,9 Prozent gehören der Klinikum Friedrichshafen GmbH, die wiederum zu 95,5 Prozent der Stadt Friedrichshafen gehört (die übrigen 4,5 Prozent gehören den WaldburgZeil-Kliniken). Und doch hatte die Weingartener Verwaltung in der Vorbereitung der Sitzungsvorlage damit auch die Stimm-Empfehlungen zu den verschiedenen Unterpunkten vor allem rechtlich durchleuchtet. „Entscheidend ist, dass wir unsere Rechte wahren“, sagte Burg.
So sollte sich Ewald in der Gesellschafterversammlung nicht nur bezüglich der Schließung enthalten. Auch bezüglich der Fortführung des Krankenhausbetriebes als CoronaNotversorgung bis Herbst 2020 und der Sanierung in Eigenverwaltung, der sogenannten Planinsolvenz, sollte er neutral bleiben. Gleiches galt für den Beratungsvertrag mit der Firma GT Restructuring, der zum 28. Juli abgeschlossen wurde.
Der Ernennung des 59 Jahre alten Rechtsanwaltes Christian Köhler-Ma als Sanierungsgeschäftsführer, ebenfalls zum 28. Juli, stimmten die Stadträte allerdings zu. „Es ist wichtig, dass ein Rechtsanwalt mit Spezialwissen bestellt wird“, erläuterte Burg. Derweil wurde die schon jetzt angedachte Änderung des Gesellschaftsvertrages der 14 Nothelfer
GmbH abgelehnt – und zwar ausnahmsweise mit rechtlicher Bedeutung. Die Weingartener Stadträte wollten den Aufsichtsratsvorsitzenden der Häfler Klinik GmbH, Oberbürgermeister Andreas Brand, nicht damit beauftragen, die Änderung in Eigenregie zu erarbeiten und mit allen dafür notwendigen Mitteln auszustatten. „Es braucht die Zustimmung beider Gesellschafter, auch der des Minderheitsgesellschafters“, sagte Sylvia Burg.
Besonders interessant ist und bleibt die Frage, wie es nun mit dem 2,5 Hektar großen Areal an der Ravensburger Straße weitergeht. Um diesbezüglich in eine bestmögliche Verhandlungsposition zu kommen, hatte die Verwaltung der Häfler Klinik
GmbH um eine Änderung von Tagesordnungspunkt 1c gebeten. So hätte „die längerfristige Fortführung der Gesellschaft“durch eine „dauerhafte Fortführung der Gesellschaft“ersetzt werden sollen. Auch wollte die Weingartener Verwaltung in diesem Zusammenhang die Sanierung mit einem „signifikantem medizinischen Leistungsangebot“im Beschlussvorschlag verankern.
Letztlich hätte das eine Zukunft des Medizinstandortes zumindest wahrscheinlicher gemacht. Doch der Häfler OB Andreas Brand brachte sein Weingartener Pendant in einem persönlichen Gespräch, wie es Ewald erklärte, von diesem Vorstoß ab. Daher ging es nur um den bereits vorhandenen Vorschlag aus Friedrichshafen,
bei dem sich Ewald in der Gesellschafterversammlung auf Weisung der Stadträte enthalten sollte. Dennoch versicherte Ewald: „Wir werden uns bemühen, dass es in diesem Haus mit mehr als 100 Jahren bedeutender Medizin auch weiterhin medizinische Angebote geben wird.“
Denn genau das war und ist auch der Wunsch aller Fraktionen im Weingartener Gemeinderat. Um Einigkeit zu demonstrieren, hatten sie sich im Vorfeld abgestimmt und eine gemeinsame Erklärung vorbereitet, die dann Susanne Münz (Grüne) vortrug. Dabei drückte sie sowohl das Bedauern über den Verlust als auch das Verständnis für die Entscheidung aus Friedrichshafen aus. Münz hob die Qualitäten des Hauses und dessen Bedeutung für die Stadt hervor und dankte den Mitarbeitern. „Es gilt, rasch ein gemeinsames Konzept für den Standort zu entwickeln. Dabei wäre uns ein medizinisch-pflegerisches Konzept wünschenswert“, sagte Münz.
Ferner könne eine Nachfolgenutzung nur gemeinsam vom Medizin Campus Bodensee (MCB), also letztlich der Häfler Klinik GmbH, und der Stadt Weingarten gefunden werden. Dafür müssten auch die Landespolitik sowie regionale Partner ihren Beitrag leisten. Auch war es ihr wichtig, zu betonen, dass die „künftige Entwicklung zwischen Gemeinderat und Stadtverwaltung vertrauensvoll gestaltet und gut kommuniziert wird. Auch ist uns eine gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaftern der Krankenhaus 14 Nothelfer GmbH wichtig“, erklärte Münz. Zuletzt hatte das Verhältnis von Verwaltung und Gemeinderat wegen der explodierenden Kosten des neuen Feuerwehrgerätehauses erheblich gelitten.