Trotz Corona: Baienfurt erwartet mehr Gewerbesteuer

Ein Sparpaket wird es in der Gemeinde vorerst nicht geben – Nachdenken über höhere Steuerhebesätze

BAIENFURT - Die Gemeinde Baienfurt kommt wohl besser durch die Corona-Krise als noch im Juni vom Gemeindekämmerer befürchtet. Das ist vor allem der Gewerbesteuer geschuldet, die nach der Prognose von Robert Hoffmann in diesem Jahr die Summe von 3,8 Millionen Euro erreicht und damit 300 000 Euro mehr als im Haushaltsplan veranschlagt. Noch im Juni hatte der Kämmerer angenommen, dass sich die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen um rund 1,02 Millionen Euro reduzieren werden.

Die wichtigsten Steuereinnahmen der Gemeinde werden in diesem Jahr mit rund 9,63 Millionen Euro zu Buche stehen, rechnete Robert Hoffmann vor, das wären lediglich rund 90 000 Euro weniger als im Haushalt eingeplant. Den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beziffert Hoffmann jedoch nur mit vier Millionen Euro, rund 418 000 Euro weniger als ursprünglich erwartet.

Der Kämmerer hob jedoch erneut hervor, dass es sich bei diesen Zahlen nur um eine Momentaufnahme handle und dass die Gemeinde sich mit ihrem Doppik-Haushalt mit voraussichtlich rund 600 000 Euro nach wie vor im Minus befinde. In einer Klausurtagung, spätestens aber bei der Beratung des Haushalts 2021, solle der Gemeinderat über Einsparungen beraten.

Ein Sparpaket wie in Ravensburg wird es in Baienfurt vorerst jedenfalls nicht geben. Eine Erhöhung der Steuerhebesätze, wie von vielen Gemeinden nach der Umstellung des Haushalts auf die Doppik (also die doppelte Buchführung) beschlossen, steht in Baienfurt derzeit auch nicht zur Debatte. Seit dem Jahre 2013 sind die Hebesätze unverändert.

Man wolle, so Hoffmann, die weitere Entwicklung abwarten und die

Haushalte und Betriebe der Gemeinde nicht zusätzlich belasten. Die Investitionen sollen wie geplant umgesetzt werden. Die durchaus günstige finanzielle Lage der Gemeinde Baienfurt ist vor allem auch darauf zurückzuführen, dass die früher Rücklagen genannten liquiden Mittel bei immer noch rund 18 Millionen Euro liegen.

Uwe Hertrampf, Sprecher der G+U-Fraktion im Gemeinderat, sprach von einem „ganz erstaunlichen Ergebnis“und von einem „enormen Glücksmoment“. Seine Fraktion werde jetzt keine Erhöhung der Steuerhebesätze fordern, um die Ertragsseite

des Haushalts zu verbessern, doch müsse man sich darüber schon Gedanken machen.

Abwarten bis zur Haushalts-Vorberatung 2021 empfahlen Richard Birnbaum (FWV) und Andrea Arnhold (CDU). „Wir brauchen einen langen Atem, meinte Arnhold. Auf die Frage von Markus Hummer (FWV), wie sich die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erklären lassen, wies Kämmerer Hoffmann vor allem auf Nachzahlungen hin, die aus früheren Jahren resultieren. Zudem, so Bürgermeister Günter A. Binder, sei der Haushaltsplan 2020 „sehr vorsichtig aufgebaut“.