In jeder Hinsicht überfällig

Mit dem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in den Fleischbetrieben könnte die gnadenlose Ausbeutung der Arbeiter in diesen Werken endlich ein Ende finden. Das Gesetz ist überfällig. Die Zustände beim Schlachten und Zerlegen der Tiere sind lange bekannt. Die Wohnverhältnisse der osteuropäischen Werkarbeiter und ihre Arbeitsbedingungen sind es auch. Ohne die Corona-Ausbrüche in einigen Betrieben hätte die Bundesregierung auf Drängen der Agrarlobby wohl weiter weggeschaut.

Das „Aufräumen“, wie es Arbeitsminister Hubertus Heil nennt, kommt sehr spät und ist in Teilen auch nur halbherzig. So wird die Kontrolldichte in den Fleischbetrieben zwar erhöht. Die Aufsichtsbehörden sollen jährlich bei fünf Prozent der Betriebe nach dem Rechten schauen. Doch gilt dies erst ab 2026. Das Risiko, bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht erwischt zu werden, bleibt damit überschaubar. Als wirkungsvoll sollte sich dagegen die Vorgabe erweisen, dass die großen Schlachtereien für die Beschäftigten verantwortlich sind und die Schuld an Missständen nicht mehr auf Subunternehmen verlagern können. Unter dem Strich stehen die Chancen gut, dass Heil das Aufräumen gelingt.

Die Fleischwirtschaft reagiert mit dem üblichen Argument, dass Fleisch nun teurer wird. Vielleicht wird es so sein, weil die Kosten für eine angemessene Entlohnung und menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen zwangsläufig höher sind als die Kosten für moderne Arbeitssklaven. Daraus die Forderung nach einer weiteren Ausbeutung abzuleiten, wäre dreist wie unmoralisch. Zudem sind Zweifel erlaubt, ob die Arbeitskosten bei der Preisbildung für Schnitzel oder Wurst tatsächlich eine so große Rolle spielen wie behauptet wird.

Ein Problem bleibt allerdings bestehen: Die Ausbeutung der Tiere in der Verwertungskette der Fleischindustrie bleibt unangetastet. Auch hier sind die Fakten allesamt lange bekannt. Anzeichen für einen ernsthaften politischen Willen, für ein weitreichendes Tierwohl zu sorgen, sind leider nicht erkennbar.