Israel und Emirate normalisieren Beziehungen

Annexionspläne in Westjordanland ausgesetzt – Scharfe Kritik von Palästinenserführung

WASHINGTON/TEL AVIV (dpa) - In einem historischen Schritt haben sich Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate überraschend auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen verständigt. In einer von US-Präsident Donald Trump veröffentlichten Erklärung der drei Länder hieß es, dieser „diplomatische Durchbruch“werde den Friedensprozess im Nahen Osten voranbringen. Im Gegenzug setzt Israel demnach seine Annexionspläne im besetzten Westjordanland aus. Trump zufolge wird die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen in den kommenden Wochen im Weißen Haus in Washington schriftlich fixiert.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb am Donnerstag auf Twitter von einem „historischen Tag“. Der Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammed bin Said Al Nahjan, bestätigte die Verständigung. Nach Ansicht des Golfstaats soll das Abkommen einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt dienen. Die Emirate sind ein enger Verbündeter der USA. Sie pflegten bisher offiziell keine diplomatischen Verbindungen zu Israel, knüpften Berichten zufolge aber heimlich Kontakte. Ein hochrangiger Diplomat der Emirate hatte zuletzt davor gewarnt, dass Israels geplante Annektierung besetzter Gebiete im Westjordanland die Chance mindern könne, dass sich die Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten normalisieren. Aus dem arabischen Raum unterhält Israel bislang nur Beziehungen zu seinen Nachbarn Jordanien und Ägypten. Der Mitteilung der drei Staaten zufolge wird Israel sich nach dem Aussetzen seiner Annexionspläne nun darauf konzentrieren, seine Beziehungen zur muslimischen Welt auszubauen. Delegationen aus Israel und den Emiraten werden sich demnach bereits in den kommenden Wochen treffen, um bilaterale Abkommen etwa in den Bereichen Tourismus, Sicherheit, Technologie, Energie und Gesundheit zu unterzeichnen.

Israels Regierung hätte nach einer Koalitionsvereinbarung seit Juli mit ersten Annexionsschritten beginnen können, bislang ist das aber nicht geschehen. Als Grundlage für eine Annexion nimmt die Regierung einen vor Monaten vorgestellten „Friedensplan“Trumps. Dieser sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann. Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen den Plan ab.

Die Palästinenserführung kritisierte das Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten scharf. Nach einer Dringlichkeitssitzung am Donnerstagabend in Ramallah teilte das Büro des Präsidenten Mahmud Abbas mit, man lehne die „plötzliche Mitteilung“beider Länder ab und verurteilte sie. Es sei ein Schlag für die saudische Friedensinitiative und die Erklärungen der Arabischen Liga sowie ein aggressives Vorgehen gegen das palästinensische Volk. Der Außenminister Riad Malki teilte mit, man habe den palästinensischen Botschafter in den Emiraten abberufen.