Sanktionen gegen Belarus beschlossen

BRÜSSEL (dpa) - Die EU bringt wegen der Polizeigewalt in Belarus neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko auf den Weg. Zudem sollen Strafmaßnahmen verhängt werden gegen Personen, denen eine Fälschung der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag vorgeworfen wird. „Die EU akzeptiert die Wahlergebnisse nicht“, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitagabend nach Beratungen der EU-Außenminister mit. Man arbeite nun daran, diejenigen zu sanktionieren, die für Gewalt und Fälschungen verantwortlich seien.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits zu Beginn der Beratungen erklärt, dass die Europäische Union den Druck auf Belarus deutlich erhöhen wolle. Es gehe darum, gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die in den letzten Tagen und Wochen bei Wahlfälschungen, aber auch bei der Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.

In Belarus selbst weiteten sich am Freitag ungeachtet der Freilassung von mehr als 2000 Demonstranten die Proteste gegen Gewalt und Polizeiwillkür noch einmal aus. Aus Unmut über Lukaschenko wurde in immer mehr Staatsbetrieben gestreikt. In vielen Städten bildeten Demonstranten lange Menschenketten. Der Präsident selbst reagierte auf Spekulationen, er habe das Land bereits verlassen: „Fürs Erste: Ich bin noch am Leben und nicht im Ausland.“