Ärzte entscheiden weiter über Leben und Tod

Verfassungsgericht lehnt Antrag auf Triage-Regeln ab

KARLSRUHE (dpa) - Es ist für viele in der Corona-Pandemie ein Horrorszenario, wenn Ärzte bei Behandlungsengpässen Patienten aufgeben müssen – staatliche Vorgaben für die Entscheidung zwischen Leben und Tod wird es vorerst aber nicht geben. Einen Eilantrag mehrerer Kläger mit Behinderungen und Vorerkrankungen wies das Bundesverfassungsgericht ab. Sie wollten damit die verbindliche Regelung der sogenannten Triage erzwingen. Ihre Verfassungsbeschwerde ist aber weiter anhängig.

Sollten sich sehr viele Menschen gleichzeitig anstecken, droht die Gefahr, dass es nicht für alle Schwerkranken Platz auf der Intensivstation gibt. Ärzte müssten dann entscheiden, wen sie retten und wen nicht. Das Fachwort dafür ist Triage. Es stammt vom französischen Verb „trier“, das „sortieren“oder „aussuchen“bedeutet.

In Italien und Spanien hat es solche Szenen während der CoronaPandemie schon gegeben. Für den Fall, dass es auch in Deutschland so weit kommen sollte, haben mehrere medizinische Fachgesellschaften gemeinsam Empfehlungen erarbeitet. Entscheidendes Kriterium soll danach sein, welcher Patient die größeren Überlebenschancen hat. Eine Einstufung nach Alter, Vorerkrankungen oder Behinderungen soll es ausdrücklich nicht geben dürfen.

Die neun Kläger befürchten, im Ernstfall trotzdem auf der Strecke zu bleiben. Mit ihrer Verfassungsklage wollen sie erreichen, dass der Gesetzgeber die Entscheidungskriterien vorgibt. Regelungen für die Zwischenzeit sollten von einem Gremium kommen, in dem auch behinderte Menschen vertreten sind. Dessen Einsetzung wollten die Kläger mit dem Eilantrag erzwingen.

Die Richter lassen sich aber nicht treiben. Die Verfassungsbeschwerde werfe schwierige Fragen auf, die nicht auf die Schnelle beantwortet werden könnten, teilte das Gericht mit. Große Eile sei auch nicht geboten: Die Auslastung der Intensivstationen lasse es im Moment nicht wahrscheinlich erscheinen, dass eine Triage-Situation eintrete.