Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
„Die Klugheit steht auf einem anderen Blatt“
Zum Bericht „,Sichere Häfen: Heftiger Streit zwischen Politikern“(SZ vom 7. August):
Lass’ sie streiten, schweig’ fein still, kann ja lieben, wenn ich will! Leider ist das Thema „Sichere Häfen“kompliziert, „verzwickt“. Axel Müller ist auch Bürger der Stadt Weingarten, und als solcher wie jeder andere Bürger berechtigt, sich zur Kommunalpolitik zu äußern. Die Wahl der Gesprächspartner ist jedermanns eigene Angelegenheit. Ob es klug von ihm war, die Grünen nicht einzubeziehen, steht auf einem anderen Blatt.
Der Antrag auf Absetzung des Top „Sichere Häfen“des CDU-Stadtrates Winkler war rechtmäßig. Die mehrheitliche Zustimmung war keineswegs undemokratisch. Auch in dem Fall steht die Klugheit auf einem anderen Blatt. Wahrscheinlich wäre es besser gewesen, wenn jede Fraktion ihre Argumente für oder gegen „Sichere Häfen“auf den Tisch gelegt, wenn man gewogen und mit Mehrheit entschieden hätte. Eine unmittelbare Wirkung wäre davon nicht ausgegangen, da Migrationspolitik nicht Sache der Kommunen ist. Der Behauptung von Müller, die Ansichten der Grünen seien ideologisch, fehlt die Substanz, diese Behauptung ist nur billige Polemik. Ob Axel Müller in seinem „siebenseitigen“Schreiben auf die ideologischen Hintergründe für „Sichere Häfen“eingegangen ist, weiß man nicht. Andererseits hat Müllers Annahme, das Thema werde von den Grünen auf kommunaler Ebene „kampagneartig“aufgegriffen, um Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen, einiges für sich. Unabhängig vom lokalen Streit wäre zu sagen, das Thema sollte in den Parteien debattiert werden. Man hat von keiner Parteiversammlung gehört oder gelesen, in der das Thema ausführlich debattiert worden wäre. Parteien versammeln sich in der Regel nur, wenn Posten zu besetzen oder zu verteilen sind. Im Übrigen sind sie weitgehend Anhängsel der Fraktionen. Man ist gespannt, was der Bewerber um das Amt des CDU-Vorsitzenden und des Bundeskanzleramtes Norbert Röttgen am 18. August in Ravensburg zu den Themen Migration und „Sichere Häfen“zu sagen weiß.
Ravensburg