Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Pfleger, Busfahrer und Erzieher wollen mehr als Beifall
Verdi und Beamtenbund fordern 4,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt für den öffentlichen Dienst – Kommunen winken wegen leerer Kassen ab
BERLIN - Mehr Geld für Krankenschwestern und Pfleger, Feuerwehrleute und Müllabfuhr? Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise war das Verständnis für die stillen Helden des Alltags groß und die Öffentlichkeit zeigte Verständnis für eine bessere Entlohnung ihrer Arbeit. Rund 2,3 Millionen Beschäftigte zählt der öffentliche Dienst des Bundes und der Kommunen, die für die meisten Bürgerdienste verantwortlich sind.
Nach schönen Worten geht es nun um harte Fakten. Die Tarifunion aus Verdi und dem Deutschen Beamtenbund (dbb) haben ihre Forderungen auf den Tisch gelegt. Die Gewerkschaften verlangen 4,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. „Die Beschäftigten haben mehr verdient als warme Worte“, stellt dbbChef Ulrich Silberbach klar. Für Geringverdiener soll es einen Sockelbetrag von 150 Euro geben.
Mehr Geld soll es auch für Auszubildende und Praktikanten geben. Ein Zuschlag von 100 Euro schwebt den
Gewerkschaften vor. Zudem verlangen sie eine Angleichung der Arbeitszeiten in Ost und West. In den neuen Ländern gilt noch die 40-StundenWoche, in den alten Ländern wird eine Stunde weniger gearbeitet. In gesonderten Gesprächen will VerdiChef Frank Werneke auch bessere Konditionen für die Beschäftigten in der Pflege erreichen. „Applaus alleine reicht nicht“, sagt Werneke mit Blick auf den Zuspruch für die Bediensteten
in den vergangenen Monaten. Einfach wird diese Tarifrunde sicher nicht. Und ob aus dem Klatschen der Bürger kräftiger Lohnaufschlag wird, ist zweifelhaft. Die Arbeitgeber hatten bei Sondierungsgesprächen im Frühjahr lediglich einen Inflationsausgleich in Aussicht gestellt. Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Ulrich Mädge, verweist auf die krisenbedingt leeren Kassen. „Die
Forderungen sind völlig überzogen und würden zu Mehrkosten von mindestens 5,7 Milliarden Euro führen“, wies er sie umgehend zurück. Die Gewerkschaften hätten den Ernst der Lage nicht erkannt.
Städte und Gemeinden stehen vor einem Dilemma. Einerseits müssen sie attraktiv für die Berufe im öffentlichen Dienst bleiben. Andererseits sind Einnahmen stark geschrumpft. Die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen gleicht der Bund nur zu einem Teil aus. Einnahmen aus Museen oder anderen kulturellen Einrichtungen sind weggebrochen. „Die Kassen sind leer“, betont Mädge, „einen Verteilungsspielraum sehe ich nicht.“
Diese Tarifrunde ist in mehrerer Hinsicht außergewöhnlich. Verdi hätte sie im Frühjahr gerne gleich ganz auf das kommende Jahr verschoben und sich bis dahin mit einer Einmalzahlung begnügt. Das war mit den Arbeitgebern nicht zu machen.
Silberbach unterstellt der VKA das Kalkül, bei der damals noch erwarteten schweren Wirtschaftskrise bessere Karten im Verhandlungspoker zu haben. Die Krise ist aber bisher nicht im befürchteten Umfang eingetreten. „Der Daumen zeigt nach oben“, kommentiert Silberbach die jüngsten Anzeichen eines Aufschwungs. „Wir benötigen in dieser schwierigen Phase Planungs- und Einkommenssicherheit“, betonte Mädge noch im Juni und verwies auf die Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst. Sein Ziel ist eine Nullrunde mit langer Laufzeit.
Welche Argumente am Ende ziehen, wird sich an den drei vereinbarten Terminen zeigen. Am 1. September geht es in Potsdam los. Die dritte Runde soll am 23. Oktober ein Ergebnis bringen. Werneke hat schon im Vorfeld die Bereitschaft zu einem Arbeitskampf durchblicken lassen. Beide Verhandlungsführer stehen unter Druck, weil sie zum ersten Mal an der Spitze der Gesprächsrunden stehen.
Die Positionen liegen also noch so weit auseinander, dass die Gespräche scheitern könnten. Dann sind auch Streiks nicht ausgeschlossen. Notfalls könnten die Kitas schon wieder schliessen, nicht wegen Corona, sondern weil die Beschäftigten besser bezahlt werden sollen.
Stuttgart (25. August) - Großvieh. Preise: Bullen A 197-202 Euro, Ø 199,5 Euro, Bullen B 175-195 Euro, Kühe A 143-152 Euro, Ø 149,3 Euro, Kühe B 125-140 Euro, Kühe C 105-120 Euro, Kühe D 85-100 Euro. Färsen A 170-180 Euro, Ø 177,7 Euro, Färsen B 155-165 Euro, Färsen C 130-150 Euro. Um Notiz: 316 Bullen, 779 Kühe und 309 Färsen.
Preis für QZ-Schlachtschweine, Woche vom 17.08.-22.08.20: 1,58 Euro/kg Schlachtgewicht. 601 Stück.
Quelle: VFHV BW, LBV