Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Windkraft-Akzeptanz steigern
Wirtschaftsministerium will EEG noch 2020 reformieren
BERLIN - Der Klimaschutz in Deutschland droht, einen Dämpfer zu erhalten. Weil in den kommenden Jahren die Förderung für einen großen Teil der Windkraft- und Solaranlagen ausläuft, könnten ab 2021 Tausende solcher Anlagen abgebaut werden.
Grund ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dieses sieht vor, dass Windräder und Solaranlagen nach 20 Jahren nicht mehr gefördert werden. Das betrifft vor allem die Ökostrompioniere. Bei Solaranlagen ist der Wegfall zwar zunächst überschaubar – im ersten Jahr sind rund 18 000 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 72 Megawatt betroffen.
Bei der Windkraft sieht es anders aus: 3700 Megawatt installierte Leistung verteilt auf etwa 4900 Anlagen könnten hier zum Jahreswechsel abgebaut werden – so viel wie mehrere Kohlekraftwerke. Dabei müsste nach Berechnungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft in etwa diese Menge Windenergie zugebaut werden, dazu 5000 Megawatt Photovoltaik, damit die Bundesregierung ihre Klimaziele für 2030 erreichen kann.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das Thema im Rahmen einer EEG-Novelle angehen. Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“will die Bundesregierung am 23. September abschließend über das Gesetz beraten. Die Novelle selbst soll rechtzeitig zum Jahreswechsel in
Kraft treten, teilte der Minister am Dienstag mit. Verbindliche Ausbauziele für die Erneuerbaren sollen darin unter anderem festgeschrieben werden, genauso wie eine Beteiligung der Bürger an Windkraftanlagen, um die Akzeptanz zu stärken.
Branchenvertretern reicht das jedoch nicht aus. „Wir können es uns aus Sicht des Klimaschutzes und der Energieversorgung nicht leisten, Tausende Bestandsanlagen aus dem System fallen zu lassen“, sagt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie. Er schlägt neben rechtlichen Vereinfachungen Zuschüsse für weitere zwei bis drei Jahre vor. Auch der Bundesverband Solarwirtschaft fordert rechtliche Vereinfachungen.