Wann Symbole beim Protest verboten sind

Das bedeuten die Zeichen der Demonstranten vor dem Bundestag

Hat die Polizei Fehler gemacht? Zwar räumten weder Innensenator Andreas Geisel (SPD) noch die Polizeipräsidentin am Montag konkrete Fehler ein. Und der Einsatzleiter Stephan Katte sagte, es seien 250 Polizisten

BERLIN - „Reichsflaggen, sogar Reichskriegsflaggen darunter, auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, das Herz unserer Demokratie – das ist (...) geradezu unerträglich.“Das sagte am Montag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Bilder von Samstag. Die Empörung nach der versuchten Erstürmung des Reichstags ist groß – aber viele fragen sich auch, was es denn mit den Symbolen auf sich hat. Einige Erklärungen:

Die verwendeten Symbole am Samstag waren alle legal. Es handelt sich um Ausweichsymbole, die von Rechtsextremisten verwendet werden, weil andere Embleme verboten sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt die Symbole einer sich ständig anpassenden Szene, um die Gruppen zu beobachten.

„Die Nationalsozialisten betrieben einen regelrechten Fahnenkult, häufig mit dem Ziel, das Zusammengehörigkeitsgefühl zu erhöhen. Dieses Element findet sich auch in der heutigen rechtsextremen Szene wieder“, heißt es bei der Brandenburgischen Landeszentrale für Politische Bildung (blpb). Am Wochenende war die schwarz-weiß-rote Flagge des Deutschen Kaiserreichs zu sehen. Der Verfassungsschutz stuft diese Farbenkombination nicht als verfassungswidrig ein, weiß aber, dass sie „von Rechtsextremisten für ihre Zwecke instrumentalisiert“wird.

Bei der Reichskriegsflagge handelt es sich um ein schwarzes Kreuz auf weißem Hintergrund, oft in Variationen

mit Eisernem Kreuz und Reichsadler. Obwohl sie nicht verboten ist, kann die Polizei diese Flagge in bestimmten Situationen sicherstellen.

Ein Beispiel: „Die Flagge hat durch ihre Positionierung provozierende Wirkung und hat massive Proteste zur Folge, Handgreiflichkeiten zwischen Fahnenträger und Protestierenden stehen unmittelbar bevor“, sagt Wolfgang Schönwald von der Gewerkschaft der Polizei. Bei der Corona-Demo war das nicht der Fall.

Ein weiteres Symbol: Das Sonnenrad, in der Szene bekannt als die „Schwarze Sonne“. Es wurde von der SS während der NS-Diktatur als Mosaik verwendet, heute ist es in der rechtsextremen Szene ein Erkennungszeichen.