Der politische Fall Wirecard fängt erst an

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird wahrscheinlicher

BERLIN - Bilanzbetrug, Verdacht auf Geldwäsche, ein Ex-Geheimdienstkoordinator und ein früherer Minister als Lobbyisten sowie offene Fragen zu einer Reise der Kanzlerin: Der Wirecard-Skandal wird immer größer – und die politische Aufarbeitung fängt erst an. Ein Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher. Viele Fragen sind offen – eine Kernfrage ist: Wurde Wirecard als deutsches Fintech-Unternehmen und aufstrebender Börsenstar trotz Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten von Aufsichtsbehörden mit Samthandschuhen angefasst?

Nur in einem Untersuchungsausschuss kann der Bundestag herausfinden, warum die Finanzaufsicht Betrügereien bei Wirecard nicht erkannt hat und wer in der Bundesregierung dafür die politische Verantwortung trägt, ist Florian Toncar überzeugt. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sieht „multiples Staatsversagen“auf verschiedenen Ebenen. So habe die Finanzaufsicht Bafin trotz klarer Hinweise auf Unregelmäßigkeiten nötige Schritte nicht ergriffen. Außerdem sei Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche vor der Wirecard-Insolvenz nur ungenügend nachgegangen worden.

Daher macht er Druck auf die Grünen, der Einsetzung eines solchen Gremiums zuzustimmen. Dafür ist ein Viertel der Bundestagsabgeordneten erforderlich, und hierfür braucht die FDP neben der Linken auch die Grünen. Zwar fordert die AfD ebenfalls einen Untersuchungsausschuss. Aber mit ihr wollen die anderen Parteien keinesfalls gemeinsame Sache machen.

Doch bisher zieren sich die Grünen. Sie wollen sich erst nach Sondersitzungen des Finanzausschusses

am heutigen Dienstag entscheiden – vielleicht gebe es dabei noch Überraschungen der Bundesregierung, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. Erwartet werden unter anderem der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, sowie Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling.

Nach dem Auftritt von Vertretern des Kanzleramts bei der Sitzung am Montag zeigte sich Paus allerdings erschreckt, wie blauäugig diese und auch die Geheimdienste mit dem Thema umgegangen seien. Den Grünen wird unterstellt, sie wollten es sich mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode nicht mit Union und SPD verscherzen.

Der Dax-Konzern Wirecard hatte im Juni Insolvenz angemeldet, weil sich Guthaben über 1,9 Milliarden Euro als Luftbuchungen erwiesen. Der Insolvenzverwalter schätzt den Gesamtschaden auf 3,2 Milliarden Euro.

Bundeskanzleramt und Finanzministerium versuchten, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben, wunderte sich Toncar nach der Anhörung. Umstritten ist, warum sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Herbst 2019 in China für Wirecard einsetzte, obwohl schon von Unregelmäßigkeiten die Rede war. Auch wurde die Finanzaufsicht Bafin sehr spät aktiv. Zudem fragt die Opposition, ob die Nachrichtendienste geschlafen haben. Denn zumindest Ex-Vorstand Jan Marsalek soll mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben.

Er hatte sich kurz vor der Insolvenz abgesetzt. Jetzt soll er sich in Moskau unter Kontrolle des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR aufhalten, wie das „Handelsblatt“berichtete.

FOTO: PETER KNEFFEL/DPA Die Firmenzentrale von Wirecard im bayerischen Aschheim: Der Skandal um den Finanzdienstleister zieht auch Kreise bis in die Politik.