Auch Grüne kritisieren kostenloses Stromtanken

Debatte um Privileg für Stadtmitarbeiter geht weiter

RAVENSBURG (sz/len) - In der Diskussion um kostenloses Stromtanken für städtische Bedienstete und Lehrer in Ravensburg hat sich nun auch die Gemeinderatsfraktion der Grünen positioniert: Sie kritisiert die kostenlose Abgabe von Strom, wie die Fraktionsvorsitzende Maria Weithmann in einem Antrag an die Geschäftsstelle des Gemeinderats schreibt. Das Thema wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Gemeinderates beraten. Kürzlich hatte schon CDUStadtrat Rolf Engler vorgeschlagen, dass die Lehrer und städtischen Mitarbeiter wenigstens den Gegenwert des Stroms an soziale Einrichtungen spenden.

Die Stadtverwaltung lässt seit einigen Wochen E-Ladestationen an Schulen, Betriebshof und Verwaltungsgebäuden aufstellen. Bezahlt werden sie zu einem großen Teil mit Fördergeld vom Bund. Geplant ist, den Strom an städtische Bedienstete und Lehrer kostenlos abzugeben, die auf den zugehörigen Parkplätzen auch keine Parkgebühren zahlen. Außerhalb der Dienstzeiten können Bürger an den Stationen kostenpflichtig Strom tanken. Nach jüngsten Angaben der Stadt ist das auf drei Jahre befristete Angebot des kostenlosen Stromtankens Teil des städtischen betrieblichen Mobilitätsmanagements. Zunächst war es in Sitzungen jedoch so dargestellt worden, als schreibe der Bund in seinem Förderprogramm vor, dass der Strom in den ersten drei Jahren kostenlos an Mitarbeiter abgegeben werden muss.

„Wir beantragen, dass die Entscheidung der Stadtverwaltung, den Strombezug und das Parken kostenfrei anzubieten, erneut zur Beratung kommt“, heißt es in dem Schreiben der Grünen. „Grund hierfür ist, dass die Stadt, entgegen den ursprünglichen Aussagen, doch nicht Tanken und Parken kostenfrei anbieten muss, um Fördergelder zu erhalten.“

Die kostenlose Vergabe von Strom sei auch das falsche Signal zum Umgang mit einer „wertvollen Ressource“. Die Förderung von elektromobilem Fahren werde auch erreicht, wenn städtischen Bediensteten und Lehrern mit E-Auto das Parken an einem Platz mit Ladestation in unmittelbarer Nähe zum Arbeitsplatz ermöglicht wird. Einer Förderung für EAutofahrer stimmten die Grünen zu. „Jedoch darf diese Privilegierung sich nicht auf bestimmte Berufsgruppen beziehen.“Die Grünen fordern, dass mehr Parkplätze nur für E-Fahrzeuge ausgewiesen werden, unabhängig davon, ob dort Ladesäulen stehen. „Die Erhöhung des Anteils von E-Fahrzeugen am Gesamtfahrzeugbestand liegt weit hinter den gesteckten Zielen zurück“, schreibt Weithmann.