Streit um Strafen für Raser geht weiter

Grüne beharren auf Verschärfung – Union und SPD plädieren für Kompromiss

STUTTGART - Seit Monaten ringen Bund und Länder um Strafen für zu schnelles Fahren. Am Mittwoch zeigte sich, wie verhärtet die Fronten sind: Die fünf Länder mit grünen Verkehrsministern sowie das von den Linken geführte Ministerium in Thüringen wollen an den strengeren Strafen festhalten. Das sagte BadenWürttembergs Verkehrsminister Winfried Hermann, der die grüne Seite koordiniert, in einer Telefonkonferenz. Zuvor hatte der Verkehrsausschuss des Bundesrats getagt. Die

Minister von Union und SPD hatten sich vorab auf einen anderen Kompromiss verständigt. Wenn es Mitte September zu einer Abstimmung in der Länderkammer kommen sollte, wird wohl keine der Gruppen eine nötige Mehrheit haben.

Seit Jahren debattieren Politik, Polizei und Wissenschaftler darüber, ob härtere Strafen für Temposünder nötig sind. Ein Jahr lang haben die Verkehrspolitiker aus Bund und Ländern an einer Reform der Straßenverkehrsordnung und des entsprechenden Bußgeldkatalogs gearbeitet. Der gefundene Kompromiss trat im April in Kraft. Er sah unter anderem vor, all jenen den Führerschein zu entziehen, die innerorts mehr als 20 und außerhalb von Ortschaften mehr als 25 Kilometer pro Stunde zu schnell unterwegs sind. Das Bundesverkehrsministerium beging aber einen Formfehler, weshalb das Gesetz so nicht in Kraft bleiben konnte. Seit Juli gelten für Raser wieder die alten Regeln.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und viele Bundesländer wollen die erneute Überarbeitung nun nutzen, um die Regelung wieder etwas abzuschwächen. Die verschärfte Regelung soll ausschließlich vor Kindergärten und Schulen gelten, die SPD wünscht sich das zudem vor Seniorenheimen.

Der Protest gegen die Verschärfungen war in der Bevölkerung groß. Die Länder mit grünen Verkehrsministern sind trotzdem gegen eine Aufweichung der Vorgaben. „Ich will nicht blockieren“, sagte Südwest-Minister Hermann am Mittwoch, „aber ich habe auch keine Lust, einen mühsam gefundenen Kompromiss einfach wieder herzugeben.“Die schärferen Regeln dienten der Sicherheit im Verkehr.