Merkel hat die Samthandschuhe ausgezogen

Der Fall Nawalny belastet die deutsch-russischen Beziehungen – Kanzlerin zeigt klare Kante gegen Putin

BERLIN - Das kleine Spezialflugzeug mit Alexej Nawalny an Bord kam am 22. August auf dem Flughafen Tegel an – militärischer Teil. Der Teil also, von dem aus sonst die Flieger der Bundesregierung starten und wo die Staatsgäste aus dem Ausland ankommen. Mit der Chartermaschine landete aber auch der gesamte Fall des vergifteten russischen Oppositionellen in Deutschland. Und wie sich jetzt herausstellt, war der versuchte Giftmord der Auftakt für ein ganz neues Kapitel in den Beziehungen zu dem Land im Osten. Die deutlichen Worte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machen klar: Die Zeit der Samthandschuhe ist vorbei.

Merkel wird gewusst haben, dass dieses Problem bei ihr, der gegenwärtigen EU-Ratspräsidentin, landet. Es scheint sogar, als habe sie die Auseinandersetzung mit Russland nicht nur in Kauf genommen, sondern geradezu gesucht. Medienberichten zufolge setzte sich die Kanzlerin persönlich dafür ein, dass Moskau einer Ausreise von Nawalny nach Berlin zustimmt. Dafür sprach offenbar nicht nur die medizinische Kompetenz der Charité, sondern auch, dass sie Deutschland nicht zuletzt wegen der EU-Ratspräsidentschaft in besonderer Verantwortung sieht.

Öffentlich wurde vor allem der Hilfsgedanke in den Vordergrund gestellt: „Es war, wie für jeden ersichtlich ist, aus humanitären Gründen notwendig, Herrn Nawalny auf Wunsch seiner Familie die Einreise nach Deutschland schnell zu ermöglichen“, betonte Merkels Sprecher vor knapp zwei Wochen. Aus der humanitären Geste aber ist inzwischen eine schwere außenpolitische Krise geworden. Nach Angaben der Bundesregierung steht „zweifelsfrei“fest, dass der russische Regierungskritiker vergiftet wurde. Der Nachweis des Nervenkampfstoffs Nowitschok verengt den Verdacht auf höchste staatliche Stellen. „Auf das Allerschärfste“verurteilte Merkel das „Verbrechen“an dem russischen Regierungskritiker.

Die Bundesregierung hatte ihre Reaktion sorgfältig orchestriert: Erst eine schriftliche Erklärung, dann ein Doppelauftritt von Außenminister und Verteidigungsministerin und schließlich die Kanzlerin, die ihrerseits auf die Einbindung von Bundespräsident und Bundestag verweist. Die Wortwahl der sonst so gemäßigt formulierenden Kanzlerin war bemerkenswert: Von einem „versuchten Giftmord“spricht sie und von „sehr schwerwiegenden“Fragen, „die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss“.

Die russische Regierung, das meint natürlich Putin selbst. Mit dem Mann im Kreml verbindet die Kanzlerin eine inzwischen sehr lange gemeinsame Geschichte. Putin ist seit mehr als 20 Jahren an der Macht – er war schon da, als Merkel Kanzlerin wurde. Seither hatten die beiden eine Reihe von prägenden Begegnungen: Er versuchte beispielsweise, sie mit seinem Hund einzuschüchtern, sie rang ihm in nächtelangen Verhandlungen ein

Friedensabkommen für die Ostukraine ab. Merkel ist Putins auch sehr körperliche Sprache der Macht eigentlich fremd, Russisch aber beherrscht sie. Er wiederum, der ehemalige Geheimdienstmann, spricht fließend Deutsch. Wenn es darauf ankommt, können sie sich auch ohne Übersetzer verständigen.

Merkel wird nun Unterstützung für ihren Kurs organisieren müssen – in der EU, aber auch in Berlin. Aus der Opposition waren bereits am Abend der Nowitschok-Diagnose Forderungen laut geworden, man müsse die Verantwortlichen mit Sanktionen belegen. Nur bei Linken und AfD sind die Reaktionen verhaltener. „Einen Kalten Krieg 2.0 darf es nicht geben“, warnte die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen.

Gleichzeitig werden nun Forderungen nach dem Aus für die umstrittene Erdgasleitung durch die Ostsee, Nord Stream 2, lauter, etwa vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). CSU-Chef Markus Söder hält dagegen: „Das eine hat mit dem anderen aus unserer Sicht zunächst mal nichts zu tun“, sagte er. Der Bau der Pipeline sei keine staatliche, sondern eine privatwirtschaftliche Entscheidung. Er räumte aber ein, dass es im

Umgang mit Russland eine „immer größere Herausforderung“werde, „Interessen und Werte in eine angemessene Balance zu bringen“.

Söder weiß dabei die Wirtschaft hinter sich, deren Ostausschuss-Vorsitzender Oliver Hermes die Kanzlerin an ihre Worte erinnerte, den Fall Nawalny nicht mit Sanktionen gegen Nord Stream 2 vermischen zu wollen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich dieser Vorfall zu einer dauerhaften Belastung unserer bilateralen Beziehungen entwickelt“, sagte Hermes. Wirtschaftssanktionen träfen „unbeteiligte Unternehmen und die russische Bevölkerung“.

Unsere Röhre zum Kreml