Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Wieder mehr Vertrauen in die Politik
Populistische Einstellungen sind laut Bertelsmann-Studie rückläufig – Forscher halten Corona-Proteste für vernachlässigenswert
BERLIN - Gestiegenes Vertrauen in die Regierungsarbeit, weniger Probleme mit der Migration – das sind laut Bertelsmann-Stiftung die Gründe dafür, dass die Empfänglichkeit für populistische Ideen in der Bevölkerung stark zurückgegangen ist. Die immer heftiger werdenden Proteste gegen die Corona-Politik der Bundesregierung seien in diesem Zusammenhang zu vernachlässigen, sagte Robert Vehrkamp, einer der Autoren der Studie, der „Schwäbischen Zeitung“. „Die Wirkung der Demonstrationen sind eher ein Beleg für die Macht selektiver Bilder“, betonte er. Man dürfe solche Proteste nicht verwechseln mit dem allgemeinen Meinungsklima.
Laut der am Donnerstag vorgestellten Studie zeigte sich zuletzt nur noch jeder Fünfte empfänglich für populistische Aussagen wie „Die Bürger sind sich oft einig, aber die Politiker verfolgen ganz andere Ziele“und „Kompromiss ist ein Verrat der eigenen Prinzipien“. Vor zwei
Jahren war es noch jeder Dritte. Und doch liefert die Studie Anlass zur Beunruhigung: Derart in die Defensive gebracht könne sich der rechte Rand weiter radikalisieren, warnen die Forscher.
Vehrkamp sagte, er glaube auch nicht, dass das Corona-Thema das Potenzial habe, populistische Tendenzen in der Gesellschaft zu verstärken. Dazu sei die Zustimmung in der Bevölkerung zu den von Bund und Ländern getroffenen Schutzmaßnahmen mit je nach Umfrage bis zu 90 Prozent zu groß. Eher gehe er davon aus, dass eine erneute Massenzuwanderung von Migranten die Stimmung wieder kippen lassen könnte. „Das Migrationsproblem schwelt weiter, hat aber an Dringlichkeit abgenommen“, erläuterte Vehrkamp. Zum einen liege das an der „restriktiven Politik“, mit der die Große Koalition inzwischen den Zuzug kontrolliert, zum anderen aber auch an den derzeit geringeren Zuwanderungszahlen.
Der antipopulistische Wandel habe bereits vor der Corona-Pandemie begonnen, betonen Vehrkamp und der Mitautor der Studie, Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Die populistische Welle habe Ende 2018 ihren Höhepunkt erreicht und sei dann wieder stark zurückgegangen. Für die Studie wurden im Juni mehr als zehntausend Wahlberechtigte befragt. Regionale Unterschiede wurden nicht untersucht.
Eingehend beleuchten die Autoren dagegen die Situation der AfD. Sie sei zwar schon seit ihrer Entstehung eine Mischung aus Protestpartei und Sammelbecken von Menschen mit rechtsextremen Meinungen. Aber der Anteil der Protestwähler, die zu populistischen Einstellungen neigen, gehe bei der AfD zurück. Für die Partei heißt das: „Je stärker der Populismus abflaut, umso dominanter werden unter den AfD-Wählern die rechtsextremen Einstellungen.“