Nato erhöht Druck auf Russland

Internationale Untersuchung des Falls Nawalny gefordert – Gysi verteidigt Putin

BRÜSSEL (dpa/sz) - Die Nato betrachtet die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny als schweren Völkerrechtsbruch und verlangt von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen. Äußerungen aus der Brüsseler Nato-Zentrale und seitens des EU-Ratspräsidenten Charles Michel ließen am Freitag jedoch erkennen, dass noch nicht klar ist, wie auf mangelnden Aufklärungswillen vonseiten Russlands reagiert werden könnte. Der Kreml weist eine Verwicklung in den Fall nach wie vor zurück.

„Die russische Regierung muss im Rahmen einer unparteiischen internationalen Untersuchung uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenarbeiten“, forderte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen in Brüssel. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Zuvor hatte die EU Russland mit Sanktionen gedroht. Am Freitag kündigte Michel eine Debatte über Konsequenzen aus dem „Mordversuch“an. Die Bundesregierung betrachtet es als zweifelsfrei belegt, dass Nawalny, der in Berlin behandelt wird, mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde.

Gregor Gysi (Linke) kritisierte derweil Sanktionsdrohungen. „Russland muss erst mal die Chance haben, das aufzuklären“, sagte er dem MDR. Zuvor hatte er nach Medienberichten am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bochum gesagt: „Der Putin muss doch bescheuert sein, wenn er so was macht. Er weiß doch, dass das die Beziehungen zum Westen noch mehr verschlechtert.“