Eine Steilvorlage für Populisten

Ein Freibrief zum Misshandeln?

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Deutschland hat ein Tierschutzgesetz. (...) Was taugt aber das Recht, wenn amtlichen Tierärzten von der Justiz abgesprochen wird, bei Tierquälerei tätig werden zu können, wie im Fall des Schlachthofs von Tauberbischofsheim? Da stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen untätige amtliche Tierärzte ein. Ein Freibrief zum Misshandeln? Mutige Tierschützer scheinen die einzigen Fürsprecher der grausam misshandelten Tiere zu sein, indem sie mit ihren Fotos und Videos aus einigen wenigen Schlachtstätten für Transparenz sorgen. (...) Nur dann, wenn sich die Bürger entsetzen, wundern sich die Politiker öffentlich und versprechen, gegen Missstände vorzugehen. Ich fürchte, es wird sich so schnell nichts zum Besseren wenden.

Sigmarszell

Zu „Rechte Randalierer Reichstag“(31.8.):

Einfach widerlich, die Bilder von der sogenannten Demonstration gegen Corona vom Wochenende in Berlin! Es wäre schön, wenn die Veranstalter mal ihr Hirn einschalten und sich überlegen würden, mit welchen demokratiefeindlichen Kräften im Gefolge sie gemeinsame Sache machen. Corona hat sich niemand gewünscht, ist aber leider eine nicht zu leugnende Realität. Die von den Querdenkern – oder sollte man von Querulanten sprechen – bekämpften Maßnahmen sind notwendig und richtig und werden von der ganz großen Mehrheit unseres Volkes gutgeheißen und mitgetragen. Der minimalen Einschränkung an persönlicher Freiheit auf Zeit steht das Recht auf Schutz der Gesundheit aller gegenüber. Ich bin dankbar dafür, dass wir Politiker haben, die in dieser Pandemie so verantwortungsvoll gehandelt vor dem haben. Nicht auszudenken, wenn Leute wie besagte Demonstranten mehr zu sagen hätten!

Oberteuringen

Debatte um Bannmeile kann nur Nebenschauplatz sein

Zum selben Thema:

Man kann heute mit Milliarden die Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze erhalten. Man kann Kaufanreize schaffen, die das Volk bei Laune halten. Kaum ein anderes Land wendet größere Summen auf, um in dieser „Krise“den Schaden für das Volk so gering wie möglich zu halten. Der Staat aber kann liefern, so viel er will, stets bleibt ein Anteil Unzufriedener. War das nun Zufall oder Absicht, als sich am Wochenende zeitgleich auf Berliner Plätzen ein bizarrer Mix von Protestlern und Querdenkern jeder Art versammelte und Gewaltbereite in ihren Reihen zuließ? Ein sehr verstörendes Bild. Mag man über die einen nur den Kopf schütteln; abstrusen Theorien muss jedoch widersprochen, den Rechtsbrechern Einhalt geboten werden. Den mahnenden wohlfeilen Worten zur Wahrung der Demokratie müssen nun Taten folgen. Eine Debatte über eine Bannmeile um den Reichstag kann nur ein symbolträchtiger Nebenschauplatz sein. Nachhaltigkeit setzt sich mit dem Grundproblem auseinander: Die Abkehr von der Demokratie.

Riedlingen Neufra

Wir waren zur Aufnahme verpflichtet

Zu „Es liegt auch am Alter der Flüchtlinge“(29.8.):

Ein großes Problem der Berichterstattung und Diskussion über die Zuwanderung liegt in der unkorrekten und willkürlichen Definition der verschiedenen Migrantengruppen. Flüchtlinge kommen aus Kriegsgebieten,

wie 2015 aus Syrien. Zu ihrer Aufnahme waren wir nach der Genfer Konvention verpflichtet. Daher ist es schiere Heuchelei, Frau Merkel deswegen heute zu kritisieren, zumal man die Einreise in der damaligen Situation nur mit Gewalt hätte verhindern können. Nebenbei bemerkt handelte es sich um die (geistige) Elite der syrischen Bevölkerung, für uns ein Vorteil, für Syrien ein unersetzlicher Verlust. Bei den heutigen Zuwanderern über das Mittelmeer handelt es sich fast ausschließlich um Wirtschaftsmigranten. (...) Eine Verantwortung für die Wirtschafts- oder Armutsmigration muss sich Europa nicht zurechnen lassen, da diese aus Überbevölkerung resultiert. Die Länder der Sahelzone haben die weltweit höchste Geburtenrate. Wer dies aber thematisiert, wird von den Sympathisanten der Migration umgehend als Rassist gebrandmarkt.

Lindau

Zu „Großer Bundestag, kleine Reform“(27.8.)

Nimmt man das blamable Ergebnis der jüngsten Einigung innerhalb der GroKo über die Wahlrechtsreform ins Visier, darf man Realitätssinn und Lauterkeit eines Teils unserer ParlamentarierInnen stark bezweifeln. Dass die schon von Bundestagspräsident Norbert Lammert im Herbst 2013 eingeforderte Neuregelung zur Beschränkung der Parlamentssitze auf das unbedingt notwendige Maß erneut nicht gefunden wurde, leistet nicht nur der Politik-, sondern schlimmstenfalls Staats- und Demokratieverdrossenheit Vorschub. Überdies stellt der nun erreichte Minimalkompromiss eine Steilvorlage für Populisten – wie die AfD – an ihrer oft maßlosen Kritik der etablierten Parteien dar. Wie abgehoben und fern von ihrem Wahlvolk müssen unsere Volksvertreter von CDU/CSU und SPD sein, dass sie diese Gefahren nicht sehen oder ignorieren? Wir dürfen gespannt sein, ob sich das Wahlvolk bei der nächsten Bundestagswahl an dieses unwürdige Ränkespiel von CDU/CSU und SPD zulasten von uns Bürgerinnen und Bürgern erinnert. Nichts gegen eine angesichts hoher Arbeitsbelastung und familienunfreundlicher Arbeitszeiten angemessene Bezahlung unserer Volksvertreter! Aber die Beschränkung der Anzahl der Parlamentssitze auf das unbedingt notwendige Maß gehört ebenfalls zu den Selbstverständlichkeiten! Bis dahin bleibt der Deutsche Bundestag – nach China – das zweitgrößte Parlament weltweit.

Friedrichshafen

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