Scharfe Kritik an Strobls neuem Polizeigesetz

STUTTGART (tja) - Es soll für mehr Sicherheit sorgen, greift aber aus Sicht von Rechtswissenschaftkern zu weit in die Freiheit der Bürger ein: das geplante Polizeigesetz für BadenWürttemberg stößt bei Anwälten und Jura-Professoren auf scharfe Kritik. Das wurde am Montag bei einer Anhörung zu dem Entwurf in Stuttgart deutlich. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will Polizisten erlauben, in Wohnungen und Geschäftsräumen zu filmen. Außerdem sollen sie Bürger ohne Anlass bei Volksfesten oder Fußballspielen durchsuchen dürfen. Das hielten am Montag alle geladenen Rechtswissenschaftler für verfassungswidrig. Dagegen lobten Polizisten, der Generalstaatsanwalt und der Landesbeauftragte für Opferschutz die Pläne. Die Polizei brauche angesichts zunehmender Bedrohung durch Terroranschläge neue Befugnisse. Die Argumente von Kritikern und Befürwortern lesen Sie auf