„,Moria brennt’, weil die EU bisher versagte“

Zu den Berichten „SPD fordert humanitäre Hilfe“und „Mahnwache für Flüchtlinge in Moria“(SZ vom 12. September):

Politik erfordert Herz und Verstand. In Äußerungen zur Politik auf Lokalseiten spricht meistens das Herz. So auch in den genannten Nachrichten. Die Kreis-SPD „unterstützt Bestrebungen, dass in Deutschland unverzüglich Personen aufgenommen werden, die im Flüchtlingslager Moria ... bedroht sind, ...“Die Bundesregierung (BR) bemüht sich darum. Die Kreis-SPD weiß, dass für die Politik in Deutschland Bund, Länder und Kommunen zuständig sind. Flüchtlingspolitik ist Aufgabe des Bundes und nicht der Länder und Kommunen. Auf diesem Gebiet handeln die Kommunen nur im Auftrag. In Berlin regiert eine schwarz-rote Koalition. Auch das weiß die KreisSPD. Deshalb ist Kritik an der Bundesregierung auch Kritik an der SPD. Deutschland kann nicht wie 2015 weiter fast allein die Flüchtlingslast tragen, ohne seine Gesellschaft noch mehr zu spalten. Die Namen der Schulkinder belegen den „Fortschritt“zu einer Multikulti-Gesellschaft. Vernunftgesteuerte Politiker sehen das, und weil sie das sehen, bestehen sie auf einer EU-Lösung für die Aufnahme von Flüchtlingen. Deutschland kann nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie die EU aufnehmen könnte. Deshalb ist das Beharren der BR und des zuständigen Bundesinnenministers auf einer EU-Lösung für Flüchtlinge in Lagern und in Seenot langfristig hilfreicher als eine spontane Unterbringung von ein paar Hundert oder Tausend Flüchtlingen mehr in „sicheren Häfen“.

„Moria brennt“, weil die EU bisher versagte, weil es verzweifelte Brandstifter gibt. Moria ist besonders gefährlich, weil es Virusträger gibt, die in Moria untertauchten und andere gefährden. Drei junge Grünen aus Weingarten schreiben: „Spätestens jetzt müsste die EU erkannt haben, dass Moria kein sicherer Ort zum Leben ist - erst recht nicht in einer Pandemie, nicht nach einem (wahrscheinlich von Flüchtlingen gelegten) Großbrand, einfach nie und nimmer.“

Die drei Grünen liegen nicht falsch. Sie täten aber besser, nicht nur zu schweigendem Protest (Mahnwache), sondern zu lautem Protest gegen eine lahme EU-Politik und auch gegen Brandstiftung und Untertauchen als Mittel der Politik aufzurufen und voranzumarschieren.

Ravensburg