Sorge um Vertrauensverlust für die Polizei

BKA-Chef Münch nach neuerlichem Rechtsextremismus-Skandal alarmiert – Seehofer lehnt Studie weiter ab

BERLIN (AFP/tja) - Angesichts des Skandals um Rechtsextremismus bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, vor einem Vertrauensverlust für die Polizei gewarnt. „Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern“, sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte eine schonungslose Aufklärung zu: „Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail.“Die Zahl der Verdächtigen erhöhte sich, so Reul, auf nun 30 Polizisten. Sebastian Fiedler, der Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, forderte alle Länderinnenminister auf, Maßnahmen zu ergreifen. „Ich kann das Wegducken der Innenminister nicht verstehen“, sagte er. Von Einzelfällen könne schon lange nicht mehr gesprochen werden. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sieht dies anders. „Die Polizistinnen und Polizisten machen einen schweren Job“, sagte der CDU-Politiker. „Es ist völlig daneben, die Polizei unter einen Generalverdacht zu stellen.“Für Baden-Württemberg habe er längst veranlasst, dass die polizeiliche Disziplinarstatistik der vergangenen fünf Jahre durchleuchtet wurde. Das Ergebnis, so Strobl, sei eindeutig: „Disziplinarfälle mit dem Vorwurf von diskriminierenden Verhaltensweisen liegen im Promillebereich.“

Dennoch sei jeder Fall einer zu viel. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt derweil trotz des Skandals eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei weiterhin ab. „Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Er sei aber überzeugt, „dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen“.