Verschärfter Teil-Lockdown bis Januar

Bund und Länder einigen sich – Etwas mehr Kontakte an Weihnachten möglich

BERLIN (dpa) - Die strengen Beschränkungen für persönliche Kontakte werden im Kampf gegen die Corona-Pandemie noch einmal für mehrere Wochen verschärft, dafür aber dann über Weihnachten gelockert. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch nach mehrstündigen Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Merkel forderte eine weitere „große Kraftanstrengung“, um die weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen wieder unter Kontrolle zu bringen. „Es kommt weiter auf jeden und jede einzelne an“, sagte die Kanzlerin. Der im November begonnene Teil-Lockdown mit Schließungen zahlreicher Einrichtungen habe den starken Anstieg der Neuinfektionen zwar gebrochen, diese seien aber weiterhin auf einem hohen Plateau. Die Kontaktbeschränkungen müssten noch einmal verschärft werden – mit einer Begrenzung von Treffen auf maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten. Dies werde nach menschlichem Ermessen bis Anfang Januar gelten müssen.

Über Weihnachten werden die strengen Kontaktbeschränkungen gelockert. Vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar dürfen sich maximal zehn Personen treffen, Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief dazu auf, sich über Weihnachten nur im kleinen Kreis zu treffen und auf unnötige Reisen zu verzichten. Der Erfolg des Teil-Lockdowns sei nicht so groß wie erhofft ausgefallen. Daher müsse er verlängert und vertieft werden. Die Weihnachtsferien dürften nicht zu einem Rückschlag bei der Pandemiebekämpfung führen, betonte er.

Um große Menschenansammlungen zu vermeiden, soll es an sonst belebten Plätzen ein Feuerwerksverbot für Silvester geben. Im privaten Bereich konnten sich die Länder zu keinem Böllerverbot durchringen, empfehlen aber den Verzicht. Für Schüler, die sich mit Corona angesteckt haben, und für deren Mitschüler soll es einheitliche Regeln geben. Merkel und die Ministerpräsidenten der

Länder verständigten sich darauf, dass positiv getestete Schüler gemeinsam mit ihren Mitschülern – in der Regel die Schulklasse – in eine fünftägige Quarantäne geschickt werden. Nach fünf Tagen Quarantäne sollen die betroffenen Schüler dann einen Corona-Schnelltest machen.

Ebenfalls geeinigt haben sich Merkel und die Regierungschefs nach langem Ringen auf weitere Finanzhilfen für Unternehmen, die unter den Auswirkungen der Pandemie leiden. Angesichts der Verlängerung des Teil-Lockdowns plant der Bund im Dezember Hilfen im Umfang von rund 17 Milliarden Euro, hieß es aus Teilnehmerkreisen. LEITARTIKEL